Düsseldorf. .

Die SPD pocht auf eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in der Energiewende. Nach einer zweitägigen SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bund und Ländern in Düsseldorf betonte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nur dieser Weg könne dazu führen, „dass die Strompreise nach unten gehen“. Den Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Strompreisbremse bezeichnete Steinmeier als „nicht tauglich“. Nach dem Scheitern eines Energiegipfels zwischen Bund und Ländern im März sind bis Mai weitere Gespräche geplant.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) plädierte dafür, an drei Stellschrauben zu drehen. Mehr als zwei Milliarden Euro Entlastung für Verbraucher seien möglich, wenn Kosten bei erneuerbaren Energien gesenkt, Stromsteuern reduziert und Management-Prämien reduziert würden. Kraft warf der Bundesregierung eine dilettantische Energiepolitik zulasten der Energiewirtschaft vor. Altmaier hatte eine Reduzierung der Fördergelder für bereits laufende Windkraft- und Solaranlagen vorgeschlagen. Das hatten SPD und Grüne abgelehnt. Nach Angaben Krafts können bei erneuerbaren Energien Kosten gespart werden, ohne in die Bestandsregelung einzugreifen.

Steinmeier mahnte den Bund, dass die deutsche Wirtschaft auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sei. Wenn die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer weiter ablehne, sei die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. Deutschland drohe, seinen Reformvorsprung durch Managementfehler bei der Energiewende zu verlieren. Ministerpräsidentin Kraft sieht allerdings derzeit nicht, „dass sich der Bund bewegt“.