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Die Forderung des Regionalverbands Ruhr (RVR) nach mehr Kompetenzen im Verkehrsbereich stößt beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr auf Kritik – er fürchtet einen Eingriff in seinen Zuständigkeitsbereich. In einem Positionspapier hat der RVR kundgetan, dass er als regionale Planungsbehörde mehr planen und koordinieren möchte. Um eine größere Kompetenz in bestimmten Themengebieten zu erhalten, muss jedoch das betreffende Landesgesetz geändert werden. Die Rede ist von den Bereichen Wirtschaft, Energie, Tourismus und Mobilität.

„Drastischer Rückschritt“

„Die bisherige Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs ist der einer Metropolregion nicht würdig“, sagt Oliver Wittke, Sprecher der Ruhr-CDU, der NRZ. Zusammen mit SPD und Grünen haben die Christdemokraten im RVR die an den Landtag gerichtete Resolution unterschrieben. Nach ihren Vorstellungen sollen die Verkehrsströme im Ruhrgebiet besser koordiniert werden. „Dazu wollen wir als regionale Planungsbehörde alle Beteiligten an einen Tisch holen, um zum Beispiel zu erreichen, dass die Kommunen ihre Fahrpläne aufeinander abstimmen“, sagte Sabine von der Beck, Sprecherin der Grünen im RVR.

Beim Thema Mobilität fühlt sich der VRR jedoch auch zuständig. Schließlich organisiert er die Tarife und den Nahverkehr auf der Schiene. Die politischen Gremien des VRR bezeichnen das Vorhaben „parteiübergreifend als drastischen Rückschritt“: „Die Bedürfnisse der Pendler-Ströme der Verbindungen Westfalen-Ruhrgebiet-Düsseldorf sowie umliegender Gebietskörperschaften können nicht umfassend vom RVR abgedeckt werden“, heißt es in einem Schreiben, das der Blog Ruhrbarone im Internet veröffentlicht hat.

Der VRR bestätigte die Richtigkeit der Formulierungen, betont jedoch, dass es sich dabei um ein internes Papier handele, das auf der nächsten Gremiumssitzung am 17. April erst beraten werde. Dennoch geht offenbar daraus hervor, dass der VRR an den „bisherigen Strukturen festhalten“ möchte.

„Niemand will dem VRR in seinen Kompetenzen beschneiden“, erklären deshalb Oliver Wittke und Sabine von der Beck. Es sei nur an der Zeit, den Verkehr in der Region von Schienen- bis zu Radwegen besser zu koordinieren.

Aus Sicht von Wittke müsse in der Diskussion auch über die Grenzen von Tarifzonen geredet werden. „Wir haben zwar in Nordrhein-Westfalen einen NRW-Tarif, dennoch sollte man darüber nachdenken, einen Metropole-Ruhr-Tarif einzuführen“, sagte Wittke.