Nikosia/Brüssel.
Mit strengen Kapitalverkehrskontrollen versucht Zypern sich für die geplante Wiedereröffnung der Banken am heutigen Donnerstag zu rüsten. Die Regierung bereitete gestern Maßnahmen vor, die eine Woche lang gelten und vor allem verhindern sollen, dass Geld ins Ausland geschafft wird. Das geht aus einem Erlass hervor, den Gewährsleute dem „Wall Street Journal“ schilderten.
Zeitgleich unterstrich die deutsche Regierung noch einmal, dass das für Zypern ausgedachte Rettungspaket keinen Vorbildcharakter für andere Hilfsmaßnahmen habe. Zypern sei ein „singulärer Fall“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.
3000 Euro für Auslandsreisen
Nach den Plänen des zyprischen Finanzministeriums sollen Überweisungen außer Landes erst einmal ausgesetzt werden. In bar dürfen höchstens 3000 Euro pro Person und Reise mitgenommen werden. Alle Kartentransaktionen werden auf 5000 Euro pro Monat begrenzt. Bankkunden können mit Schecks bezahlen, sie aber nicht in bar einlösen. Zudem dürfen sie auf Zeit angelegte Gelder nicht vorfristig abtasten. Der Erlass soll für Konten aller Banken gelten, nicht nur für Konten der zur Abwicklung vorgesehenen Laiki Bank und der Bank of Cyprus, die radikal umstrukturiert werden soll.
Ausgenommen von den Vorschriften sind den Angaben zufolge allein der Staat Zypern und die Zentralbank. Für die Pläne gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. In dem Papier hieß es, die Schritte basierten auf Vorschlägen der Zentralbank Zyperns. Die Zentralbank hatte am Mittag die Chefs der zyprischen Banken einbestellt, um sie über Pläne für die Wiederöffnung der Banken zu informieren.
Die Zentralbank Zyperns teilte gestern mit, die Geldgeber-Troika Zyperns und die Regierung des kleinen Krisenstaates hätten beschlossen, die Vorstände der beiden großen zyprischen Banken, Bank of Cyprus und Laiki Bank zu entlassen. Informationen über einen Rücktritt des Chefs der Notenbank, Panikos Demetriades, wurden indes aus offiziellen Quellen nicht bestätigt. Mit der Entlassung der Vorstände der beiden Banken solle ihre Sanierung erleichtert werden, hieß es gestern weiter. Die zyprische Zentralbank hatte zuvor eine Insolvenzverwalterin für die Laiki Bank und einen Verwalter für die vor dem Umbau stehende Bank of Cyprus eingestellt.
Eine maßgeschneiderte Lösung
In Berlin bezeichnete der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, das Zypern-Rettungspaket als „singulären Fall“. Es handele sich um eine maßgeschneiderte Lösung, um die individuellen Probleme des Inselstaats zu lösen. Er distanzierte sich damit von den umstrittenen Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, ohne aber direkt darauf einzugehen.
Dieser hatte erklärt, die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns könnte auch als Modell für künftige Hilfsprogramme gelten, war dann aber später zurückgerudert.