Berlin..
Nach monatelangem Streit haben der Bund und das Land Niedersachsen bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager einen Kompromiss erzielt. Dabei wird der Salzstock in Gorleben als mögliches Endlager vorerst nicht ausgeschlossen. Zugleich sollen bis Ende 2015 keine Behälter mit radioaktivem Müll mehr in das Zwischenlager in Gorleben rollen.
Dies geht aus Eckpunkten hervor, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern vorgestellt haben. Noch im Sommer soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.
Kernstück ist die Einsetzung einer Kommission, der Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften angehören werden. Sie sollen sich mit grundlegenden Fragen und Kriterien zur Endlagerung befassen sowie Empfehlungen abgeben. So verspricht sich Altmaier mehr Transparenz und eine höhere Legitimation für das Suchverfahren. Für ihre Arbeit hat die Kommission, die öffentlich tagen wird, bis Ende 2015 Zeit. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse entscheide sich, ob Gorleben als Endlager ausgeschlossen werde, sagte Wenzel.
Für den 7. April sind abschließende Bund-Länder-Gespräche geplant, um das Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung in Hannover trage den Konsens „aus Überzeugung“ mit, sagte Weil. Altmaier meinte, nun gebe es eine Chance, einen Durchbruch zu erzielen. Denn die ersten Reaktionen von der Opposition auf Bundesebene fielen positiv aus. „Es ist gut, dass in die Gespräche um ein Endlagersuchgesetz wieder Bewegung kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Jetzt könne der Prozess der Endlagersuche beginnen, meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Altmaier verschafft sich Luft
Mit dem Kompromiss hat sich Altmaier bei der Endlagersuche zunächst Luft verschafft. Ob in der Gorleben-Frage 2015 der große Streit erneut vom Zaune bricht, ist freilich offen. Am Ende entscheide die parlamentarische Mehrheit, meinte Altmaier mit Blick auf die Standortsuche. Hier wäre es „wünschenswert“, wenn Niedersachsen Teil des Konsenses sei.