Dortmund. . Für den neu gegründeten rechtsextremistischen NRW-Landesverband „Die Rechte“ gilt derzeit das Parteienprivileg. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf als Ergebnis einer rechtlichen Prüfung mit. „Die Rechte“ gilt als Auffangbecken der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaften.
Rückschlag im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Die Landesregierung sieht zur Zeit keine rechtliche Handhabe, die neugegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“ zu verbieten. Für den NRW-Landesverband „Die Rechte“ gelte derzeit das Parteienprivileg, teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in Düsseldorf mit. Das habe eine intensive rechtliche Prüfung ergeben.
Nach Auffassung von Verfassungsschutz und Polizei ist „Die Rechte“ ein Auffangbecken für Mitglieder der 2012 verbotenen rechtsextremen Kameradschaften, darunter auch der „Nationale Widerstand Dortmund“. Das werde anhand der Mitglieder und der Führungsstruktur deutlich, so Jäger. Es gebe hier „deutliche Überschneidungen“.
Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen im Januar eingestellt
Jäger kündigte an, der im September 2012 gegründete Landesverband und die Kreisverbände blieben auch in Zukunft im Visier der Sicherheitsbehörden. Laut Verfassungsschutz hat die Gruppierung rund 130 Mitglieder. Bereits im Januar hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund Ermittlungen wegen der Gründung des Landesverbands eingestellt.
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Die Stadt Dortmund zeigte sich angesichts der Nachricht aus Düsseldorf enttäuscht. „Das freut uns natürlich nicht“, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdieck auf Nachfrage dieser Zeitung. Die Entscheidung sei allerdings keine Überraschung. Bullerdieck: „Wir wissen sehr wohl, unter welchem besonderen Schutz politische Parteien in unserem Land stehen und wie zäh und mühsam es ist, Beweise und Verdachtsmomente zusammenzutragen, die ein Verbot rechtfertigen können, zumal bei einer Neugründung.“ Dortmund werde seinen Kampf gegen rechte Umtriebe selbstverständlich unvermindert weiterführen.