Berlin/Nikosia/Brüssel. .
Zum Hilfspaket für das Euro-Land Zypern sollen die dortigen Sparer einen Beitrag leisten. Dieser Kelch ist an den Griechen, Iren oder Deutschen bislang vorbeigegangen. Die NRZ beantwortet zentrale Fragen.
Gilt die europäische Einlagensicherung nun nicht mehr?
Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass alle Einlagen von Sparern in Europa bis zu einer Summe von 100 000 Euro gesichert sind. Diese Regel wird auf den ersten Blick außer Kraft gesetzt, wenn man den zypriotischen Sparern einen Teil ihres Guthabens abnimmt. Doch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird die sogenannte Einlagensicherung von der Sonderabgabe für Bankkunden nicht berührt. Der Trick: Die Einlagensicherung greift nur, wenn eine Bank oder Sparkasse pleite geht. Genau dies wird durch den Rettungsplan für Zypern aber vermieden.
Könnten auch Sparer in Deutschland teilenteignet werden, wenn ein Staatsbankrott droht?
Es ist zwar sehr unwahrscheinlich, dass es einmal so weit kommt. Doch wenn der Staat Geld braucht, um nicht pleite zu gehen, ist vieles denkbar. Es steht dem Bundestag prinzipiell frei, Steuern und Abgaben zu erheben. Eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen wäre insofern theoretisch denkbar.
Gilt die Zusage von Angela Merkel noch, dass kein Sparer in Deutschland sein Geld verlieren wird?
Im August 2008 traten Kanzlerin Angela Merkel und ihr heutiger Herausforderer Peer Steinbrück mit bemerkenswerten Zusagen vor die Kameras. „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind“, lautete die gemeinsame Botschaft. Diese Zusage gilt. „Es ist ein Merkmal einer Garantie, dass sie gilt, und den Worten ist nichts hinzuzufügen“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.
Wie sieht die offizielle Begründung dafür aus, dass die zypriotischen Sparer bluten sollen, die deutschen aber nicht?
Weil die Finanzwirtschaft in Zypern ungewöhnlich groß ist, soll sie einen besonders hohen Anteil an der Sanierung tragen, sagt die Bundesregierung. Das macht das Land zu einem Sonderfall, in dem auch die Kunden und Besitzer der Banken zur Kasse gebeten werden. Parallelen zu anderen Länder gibt es laut Bundesregierung nicht.
Warum soll Zypern vor dem Staatsbankrott gerettet werden?
Der Staat mit seinen gut 700 000 Einwohnern ist Mitglied des Euroraums. Dort, ebenso wie in Essen oder Berlin bezahlt man mit der gemeinsamen Währung Euro. Ein Euro-Staat aber ist noch nie pleitegegangen. Das große Ziel heißt, dies auch in Zukunft zu vermeiden.
Was passiert, wenn ein Staat pleitegeht?
Könnte Zypern seine Schulden nicht mehr bedienen, verlören internationale Investoren Vertrauen in den Euro insgesamt. Dann wäre auch Deutschland betroffen. Wenn der Wert des Euro sinkt, wird beispielsweise Erdöl teurer. Die Spritpreise steigen. Denkbar sind aber auch viel dramatischere Auswirkungen. Infolge einer Vertrauenskrise ziehen Investoren möglicherweise weiteres Geld aus Spanien, Portugal und Italien ab. Auch diese Staaten geraten dann unter Druck und brauchen Hilfe. In der Konsequenz ginge es wieder darum, mit wie viel Milliarden Euro Deutschland bürgt. Da kann die aktuelle Zypern-Hilfe durchaus billiger sein.