Nikosia/Berlin. .
Die Bundesregierung hat angesichts der geplanten Zwangsabgabe für Kunden zyprischer Banken die Einlagengarantie für deutsche Sparer bekräftigt. Sie müssten sich um ihre Guthaben keine Sorgen machen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Sprecher erklären. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 hatten Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück zur Beruhigung der Bürger die deutschen Spareinlagen für sicher erklärt. Die Kanzlerin reagierte damit auf die Unsicherheit auch in Deutschland nach der für Zypern beschlossenen Zwangsabgabe.
Den Inselstaat im Mittelmeer stürzte die Abgabe in eine tiefe Krise. Vor dem Parlament demonstrierten empörte Bürger. Am Montagabend hieß es, die Regierung in Nikosia werde Guthaben bis 20 000 Euro von der Zwangsabgabe befreien. Die Abstimmung über das Paket soll am heutigen Dienstag stattfinden. Bis Donnerstag sollen aufgrund der unsicheren Lage die Banken in Zypern geschlossen bleiben. Die Teilenteignung der Bankkunden auf Zypern ist eine Bedingung für die Gewährung von Hilfsgeldern aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, ohne die das zyprische Bankensystem vom Zusammenbruch bedroht ist. Die Folge wäre ein Staatsbankrott.
Schutz für Einlagen bis 100 000 Euro
Die Euro-Finanzminister setzen sich dafür ein, Kleinanleger von der Sonderabgabe für Bankkunden in Zypern auszunehmen. „Die Eurogruppe ist weiterhin der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten und bekräftigt die Wichtigkeit, Einlagen unter 100 000 Euro vollkommen zu garantieren“, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gestern Abend nach einer Telefonkonferenz der Minister.
Verhandlungskreise bestätigten, dass Bankkunden mit Guthaben unter 100 000 Euro nach Ansicht der Eurogruppe von der im Rahmen des Hilfspakets für Zypern beschlossenen Zwangsabgabe ausgenommen werden sollten. Die endgültige Entscheidung liege aber bei Zyperns Regierung.
Auf Erleichterungen können die Kleinanleger aber offenbar auf jeden Fall hoffen. Die zyprische Regierung werde „mehr Progressivität“ bei der Abgabe anwenden, erklärte Dijsselbloem. Voraussetzung sei, dass die anvisierte Reduzierung der Hilfszahlungen durch die Euroländer auf zehn Milliarden Euro weiter garantiert bleibe. Werden die Kleinsparer verschont, müssen die Inhaber großer Guthaben bei zyprischen Banken stärker zur Kasse gebeten werden.