Berlin. . Bundespräsident Joachim Gauck hat Mitleid mit seinem Vorgänger Christian Wulff und seiner Ehefrau Bettina. Ihn bewege das Schicksal der Familie Wulff, erklärte Gauck. Christian Wulff war im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten. Seitdem wird gegen ihn wegen Vorteilsnahme ermittelt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat Mitleid mit seinem Vorgänger Christian Wulff und dessen Frau Bettina bekundet. Der „Bild“-Zeitung sagte Gauck zwar, es gehöre zur politischen Kultur in Deutschland, dass Politiker genau überprüft und hinterfragt werden. „Trotzdem bewegt mich das Schicksal von Christian Wulff und seiner Frau“, sagte der Bundespräsident.
Gauck fügte hinzu: „Ich habe damals das junge Paar hier ins Schloss Bellevue einziehen sehen mit all ihren Hoffnungen, was sie vielleicht politisch bewegen könnten. Wenn ich dann heute sehe, was aus diesen Hoffnungen geworden ist, dann tut mir das menschlich leid.“
Gauck ist an diesem Montag vor einem Jahr zum Staatsoberhaupt gewählt worden, nachdem er im Jahr 2010 als Kandidat von SPD und Grünen Wulff in der Bundesversammlung noch unterlegen war. Nach dem Rücktritt von Wulff im vergangenen Jahr hatten sich Union, FDP, SPD und Grüne auf Gauck als parteiübergreifenden Kandidaten verständigt.
Werden Ermittlungen eingestellt?
Erst am Samstag berichteten mehrere Medien mit Verweis auf niedersächsische Justizkreise, dass die Ermittlungen gegen Christian Wulff wegen Vorteilsnahme eingestellt werden sollen.
Laut „Spiegel Online“ hat die Staatsanwaltschaft Hannover den Anwälten von Wulff und Groenwold angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme von zusammen bis zu 50 000 Euro einstellen zu wollen. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist dies möglich, wenn dadurch „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung“ beseitigt werden kann und die „Schwere der Schuld“ dem nicht entgegensteht.
Ermittlungen seit Februar 2012
Seit dem 17. Februar 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Christian Wulff. Tags zuvor war er als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Ermittler beantragt hatten, die Immunität des Staatsoberhaupts aufzuheben. Hintergrund ist die Annahme, dass Wulff als niedersächsischer Regierungschef private und berufliche Dinge stärker als erlaubt verquickt haben könnte. Er soll Gefälligkeiten vom Filmproduzenten David Groenewold als Gegenleistung für eine Landesbürgschaft für eine seiner Firmen angenommen haben.
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Wulff wird Vorteilsannahme und Groenewold Vorteilsgewährung vorgeworfen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen Hotelaufenthalte von Christian und Bettina Wulff auf Sylt und eine Hotelübernachtung in München während des Oktoberfestes 2008. Geklärt werden soll, ob Groenewold bei der Organisation behilflich war und für die Kosten aufgekommen ist. Wulff verneinte dies bislang und betonte, alle Kosten selbst getragen zu haben. (dapd/dpa)