Peking. .
Immerhin Baschir al-Assad hat Chinas neues Staatsoberhaupt Xi Jinping geschlagen. 99,86 Prozent der Delegierten im Nationalen Volkskongress haben am Donnerstag für Xi gestimmt. Von den knapp 3000 Abgeordneten gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Syriens Präsident erhielt bei seiner Wahl 2007 nur 97,62 Prozent.
Vier Monate nachdem die Führungsriege von Chinas regierender Kommunistischen Partei Xi Jinping zum Parteichef gekürt hat, ist er seit gestern auch offiziell die Nummer eins der bevölkerungsreichsten Nation der Welt. Der 59-Jährige ist von Beginn seiner Amtszeit an mächtiger als seine Vorgänger. Denn auch den Vorsitz über Chinas mächtige Militärkommission hat er bereits übernommen. Sein Vorgänger Hu Jintao erhielt diesen einflussreichen Posten erst einige Jahre nachdem er Präsident wurde. „In der jüngeren Vergangenheit hat es keine vergleichbare Figur gegeben, die so viel Macht übertragen bekommt wie Xi“, sagt der Politologe Willy Lam von der China-Universität in Hongkong.
Xis Wahl am Donnerstag galt zwar nur noch als reine Formsache. Das Gerangel um die Staatsführung der kommenden zehn Jahre fand bereits im Vorfeld des 18. Parteitags im vergangenen Herbst statt. Doch eine Schlappe blieb der neuen Führung auch gestern nicht erspart.
Bei der Wahl des Vizepräsidenten erhielt Li Yuanchao 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen - für KP-Verhältnisse ein Schlag ins Gesicht. Li war bereits bei der Kür des mächtigen siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros beim Parteitag im November leer ausgegangen. Li gilt als enger Vertrauter von Hu Jintao. Beobachter interpretieren die hohe Zahl an Gegenstimmen daher vor allem als Kritik an dem scheidenden Präsidenten.
Die Regierung unter Hu hinterlässt zwar ein Land, dessen Wirtschaftsleistung sich allein in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt hat. Doch Ökonomen kritisieren, das Wachstum sei nicht nachhaltig. Denn zugleich ist das Wohlstandsgefälle auseinander gegangen. Vor allem aber hat die Umweltzerstörung dramatische Ausmaße angenommen. Allein in diesem Winter lebten zeitweise bis zu 800 Millionen Menschen unter einer geschlossenen Smogdecke. Große Probleme bereitet zudem die ausufernde Korruption.
Kampf gegen Korruption ganz oben
Xi hat seit seiner Ernennung zum Parteichef denn auch mehrfach betont, dass für ihn der Kampf gegen die Korruption ganz oben auf seiner Agenda steht - und zwar „unabhängig von Rang und Namen“. Das Volk wünsche sich, „dass seine Kinder besser aufwachsen, bessere Arbeitsbedingungen haben und bessere Lebensverhältnisse“. Diesen Wunsch wolle er erfüllen.
Kontinuierlich kletterte Xi in der politischen Hierarchie Chinas nach oben - mit seiner Wahl zum Präsidenten der Volksrepublik ist sein Aufstieg an die Hebel der Macht perfekt.