Riad. .

Saudi-Arabiens Königsfamilie zieht die Schrauben an. Ein Gericht in Riad verurteilte jetzt zwei prominente Menschenrechtler zu langjährigen Haftstrafen – unter der Herrschaft des seit 2005 regierenden König Abdullah das bisher härteste Urteil gegen innere Kritiker. Mohammad al-Qahtani, Vorsitzender und Mitbegründer der „Saudischen Gesellschaft für zivile und politische Rechte“ (ACPRA), erhielt zehn Jahre Gefängnis. Der Strafgerichtshof wirft al-Qahtani vor, eine „illegale Organisation“ gegründet zu haben, Zwietracht zu säen, Lügen über Twitter zu verbreiten und „gegen die Autorität des Königs zu rebellieren“.

Gesetz gegen „Cyber-Kriminalität“

Mit Qahtani verurteilt wurde der bekannte Literaturprofessor Abdullah al-Hamed, der in den letzten zwanzig Jahren wegen seiner Überzeugungen bereits fünf Mal hinter Gittern saß und dabei schwer gefoltert wurde. Er muss eine frühere zur Bewährung ausgesetzte sechsjährige Haftstrafe nun voll verbüßen, bekam zusätzlich fünf Jahre obendrauf.

Vor zwei Jahren, als der Arabische Frühling begann, hatte Saudi-Arabiens König Abdullah Milliarden Dollar unters Volk geworfen, um jeden revolutionären Eifer mit Geld zu ersticken – bislang mit Erfolg. Abgesehen von periodischem Aufbegehren der schiitischen Minderheit im Osten blieben seine Untertanen ruhig. Doch die Debatten auf Twitter und Facebook werden immer hitziger, Korruptionsfälle teilweise detailgenau ausgebreitet und skurrile religiöse Rechtsurteile – die Fatwas islamischer Scheichs – verspottet. Als Reaktion erließ Saudi-Arabien, ähnlich wie die Vereinigten Arabischen Emirate, ein Gesetz gegen „Cyber-Kriminalität“, das Kritik an Machthabern und hohen Geistlichen im Internet unter Strafe stellt. Seitdem entwickelt sich, so Amnesty International, eine „besorgniserregende Kette von Gerichtsfällen“.