Budapest. .

Das ungarische Parlament hat gestern die international kritisierte Verfassungsänderung beschlossen. In Budapest stimmten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Politiker der Europäischen Union sowie anderer westlicher Staaten wie den USA werfen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban vor, mit der Verfassungsänderung demokratische Rechte einzuschränken.

Durch die Reform der Verfassung sollen unter anderem alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor Inkrafttreten der Verfassung von 2012 nichtig werden. Kritiker warnen, dass die Änderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn zu arbeiten.

Außerdem kritisierten sie, dass unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden. Zudem sollten Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden und die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden können, hieß es.

Noch am Wochenende hatten in Budapest Tausende Menschen gegen die Verfassungsreform protestiert.

EU reagiert besorgt auf Ergebnis

„Diese Änderungen rufen Besorgnis hervor im Hinblick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die EU-Gesetze und die Standards des Europarats“, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Experten der beiden Institutionen sei „unglücklicherweise“ nicht die Möglichkeit gegeben worden, „die Einzelheiten der Änderungen vor ihrer Annahme zu diskutieren und zu klären“.