Berlin.. Die Sozialdemokraten diskutieren über den Programmentwurf zur Bundestagswahl. Insbesondere die Parteilinken fordern eine Herausstellung der zusätzlichen Mehreinnahmen durch die Besteuerung von Vermögen. Der Vorstand soll an diesem Montag darüber entscheiden.

Kurz vor der Entscheidung des SPD-Vorstands über den Programm-Entwurf zur Bundestagswahl am Montag gibt es in der Partei neue Diskussionen vor allem über die Steuerpläne. Führende Vertreter der SPD-Linken verlangten am Wochenende eine Klarstellung, dass von der Steuer auf Vermögen zusätzliche Milliardeneinnahmen erwartet werden. Im Programmentwurf sind die Vermögensteuerpläne dagegen nur vage beschrieben, weil die Parteispitze noch Klärungsbedarf vor allem mit Blick auf die Belastungen für Unternehmen sieht.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte bei einem Parteitag der hessischen SPD aber den generellen Kurs in der Steuerpolitik: „Starke Schultern müssen mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“, sagte Steinbrück.

SPD plädiert für einen Bürgerfonds und Kommunalanleihen

In ihrem Wahlprogramm-Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, kündigt die SPD über die bereits bekannten Positionen in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auch eine Reihe neuer Vorhaben quer durch alle Politikfelder an: Dazu gehören die Einrichtung einer Euro-Wirtschaftsregierung und eine umfassende Demokratisierung der EU, aber auch das Plädoyer für den langfristigen Aufbau einer europäischen Armee. Die SPD plädiert für die Einrichtung von Bürgerfonds und Kommunalanleihen, mit denen sich Privatleute verstärkt am Ausbau vor allem von Leitungsnetzen beteiligen sollen. Die Rolle der Bundesstadt Bonn als „zweites bundespolitisches Zentrum“ soll auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt werden – dazu plant die SPD „eine dauerhafte vertragliche Regelung“, die im Dialog mit der Region und den Regierungen in Düsseldorf und Mainz vorbereitet werden soll. Steinbrück hatte vor kurzem die doppelten Standorte von Bundesministerien in Bonn und Berlin infrage gestellt, war aber später zurückgerudert.

Im Wahlprogramm, das endgültig ein Parteitag am 14. April beschließen soll, bekräftigt die SPD aber auch ihren Plan für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, wobei der höchste Satz bei Einkommen ab 100 000 Euro für Ledige gelten soll. Ebenso enthalten sind etwa Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.