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Statt Parksünder jagen sie bald die Mafia: Kommunale Ordnungsämter, die Gewerbeaufsicht oder sogar Standesbeamte sollen in Deutschland künftig mit Kontrollbesuchen verhindern, dass sich Geschäftsleute wie Juweliere, Kfz-Händler, Immobilienmakler oder Spielhallenbetreiber absichtlich oder aus Nachlässigkeit mit der organisierten Kriminalität einlassen oder auch die Finanzierung von Terror unterstützen.

Können städtische Ämter das stemmen? Der nordrhein-westfälische Städtetag protestiert: „Uns fehlt dazu das qualifizierte Personal, über das Polizei und Strafverfolgungsbehörden verfügen.“

Hintergrund: Auch das Land Nordrhein-Westfalen will nach ei­nem Verordnungsentwurf die verschärfte Aufsicht über Firmen, die das neue Geldwäschegesetz des Bundes zwingend vorsieht, den Kommunen übertragen – wie in anderen Bundesländern: In Teilen Norddeutschlands sind die Standesämter zuständig.

Es wird verhandelt, räumt das NRW-Wirtschaftsministerium ein. Eine Lösung sei „noch nicht in Sicht“. Dabei ist Geldwäsche eines der brisantesten Delikte. Sie wird von Wirtschaftskriminellen, Rockern, Zuhältern und wohl auch Terrororganisationen zur Legalisierung illegaler Gewinne aus Drogenhandel und Prostitution benutzt. In Deutschland werden jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro „gewaschen“. Die EU hatte Deutschland deshalb dreimal abgemahnt, die Kontrollen zu verschärfen und Unternehmer zu verpflichten, bei Bargeld-Einzahlungen die legale Geldherkunft sicherzustellen.

Die Rathäuser fühlen sich mit der Überprüfung dieser Verpflichtung völlig überfordert. „Wir appellieren an die Landesregierung, davon Abstand zu nehmen. Solche Aufgaben gehören nicht in die Hand der kommunalen Gewerbeämter“, sagte Stephan Articus, Geschäftsführer des NRW-Städtetages, der WAZ. Pro Jahr sollten nach dem Landesentwurf gerade 200 von 46 000 als gefährdet eingestuften Firmen auf Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten per Stichprobe geprüft werden. Articus: „Das sind 0,4 Prozent.“

Sascha Braun, Justiziar der Gewerkschaft der Polizei (GdP): In Spielhallen werde viel illegales Geld gewaschen. „Wenn ich die an jeder Ecke sehe, dann weiß ich, dass die Städte schon für deren Kontrolle weit mehr Personal brauchen als heute. Sicherheit kostet Geld.“ Braun hält Geldwäschekontrollen aber für eine Aufgabe der Ordnungsbehörden, nicht der Polizei.