Berlin. . Die Bundesregierung will die geplante Richtlinie ablehnen. Gemeinsam mit Partnerländern soll die Initiative gestoppt werden, die am 25. März wieder beraten wird. Die Weisung an die Ständige Vertretung in Brüssel ist ein Rückschlag für Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Monatelang tat sich nichts. Keine Post aus Berlin. Seit Montag erst weiß die Ständige Vertretung in Brüssel, wie sie sich im EU-Streit um die Frauenquote verhalten soll. Denn da wies die Bundesregierung an, die geplante Richtlinie abzulehnen. Der Botschafter soll der Kommission die Zuständigkeit absprechen und „ab sofort“ unter den Partnerländern nach Verbündeten suchen, um mit einer Sperrminorität die Initiative zu stoppen, die am 25. März wieder beraten wird.
Pünktlich zum Weltfrauentag fand die Weisung den Weg in die Medien (sie liegt auch unserer Redaktion vor). Die Regierung argumentiert nicht in der Sache, sondern rein formal. Was wie ein Routinevorgang klingt, entpuppt sich als Politikum. Im Kabinett zog sich die Abstimmung hin, hinter den Kulissen wurde gerungen. Nur mit dem Wissen um die Hängepartie erschließen sich alle Feinheiten der Weisung. Die Bundesregierung habe eine Prüfung des Vorschlags von Justizkommissarin Viviane Reding „mittlerweile abgeschlossen“.
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) führt die Stopp-Fraktion an. Er betonte gestern, es sei „nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben“. Nur eine sah das stets anders und stemmte sich gegen die Blockadehaltung: Sozialministerin Ursula von der Leyen, eine Befürworterin der Quote. Ihr passte die Brüsseler „Zielvorgabe von 40 Prozent“ ins Konzept. In ihren Augen war die EU-Kommissarin auch dazu befugt. Dem Vernehmen nach gab von der Leyen erst klein bei, als das Kanzleramt sie am 27. Februar ermahnte, ihren Vorbehalt umgehend zurückzuziehen.
Ursula von der Leyen vertritt „eine Minderheitenposition“
Sie machte gestern gar nicht erst gute Miene zum bösen Spiel. Sie vertrete im Kabinett „eine Minderheitenposition“, gestand sie. Es sei aber klar, dass sich die Regierung in Brüssel für die Mehrheitsposition einsetze. Einlenken mag sie in der Sache deshalb nicht: „An meiner politischen Haltung hat sich nichts verändert. Ich bleibe dabei: Wir brauchen feste Quoten in den Konzern-Spitzen – vor allem in Deutschland, aber auch in anderen EU-Ländern“, so die Ministerin.
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Fakt ist: Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen liegt erst bei 13 bis 14 Prozent; der Anteil in den Vorständen der Großkonzerne stagniere bei 3,7 Prozent. Wenn sie auch den Reding-Vorschlag nicht eins zu eins übernehmen wollte, gefiel ihr der Druck aus Brüssel. In der Regierung ist sie mit ihrer Haltung seit Monaten isoliert.
Die SPD-Opposition reagierte prompt. Fraktionsvize Elke Ferner kritisierte die Weisung aus dem Kanzleramt als „frauenfeindlich“. Merkel „schadet den Frauen, wo sie nur kann“. Jede noch so winzige Verbesserung zur Gleichstellung von Frauen und Männern werde im Ansatz blockiert.
Aufmerksam wird in Berlin registriert, wie von der Leyen einen Rückschlag nach dem anderen verkraften muss. Ihr lange angekündigter Versuch, für Frauen in Teilzeitarbeit ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle gesetzlich zu verankern, scheiterte an der FDP. Ihr Modell der Zuschussrente wird von FDP, CSU und Teilen der CDU hintertrieben; die Koalition hat es faktisch beerdigt. Nun die Quote, der nächste Nackenschlag.
