Düsseldorf. . Gebühren für kopierte Liedtexte im Kindergarten und der neue Rundfunkbeitrag gehören zu den aktuellen Aufregerthemen der deutschen Bürger. Zu beiden Themen haben die Petitionsausschüsse des Bundestags und der Landtage massenhaft Eingaben erhalten. Auch zum Fracking gab es viele Eingaben.
Die Proteste gegen Gema-Gebühren für Kindergärten oder Vereine, aber auch wachsender Unmut über den neuen Rundfunkbeitrag erreichen die Parlamente. Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags registriert seit Jahresbeginn schon fast 300 Eingaben, mit denen sich Bürger vor allem über die neue GEZ-Haushaltsabgabe beschweren. Bundesweit seien außerdem Zehntausende von Wohngeldempfängern betroffen, die nach Inkrafttreten des geänderten Rundfunkstaatsvertrags zur Kasse gebeten würden.
Diese Zwischenbilanz zogen SPD-Petitionspolitiker in Düsseldorf. Die neue Rundfunkgebühr müsse überprüft werden, forderte Cornelia Ruhkemper für die SPD-Landtagsfraktion. Im zweiten Halbjahr 2012 waren 69 Klagen eingegangen. Beschwerden kommen auch von Behinderten, die vor der Gebührenreform von der Abgabe befreit waren und jetzt zahlen sollen.
11.000 Eingaben gegen Fracking
Für Eingaben über die Gema, die Gebühren für Veranstaltungen mit Musik eintreibt, ist der Bundestag zuständig. Dort haben sich bereits 60.000 Bürger beschwert, etwa über die geplante Tarifgestaltung oder die Verwendung der Einnahmen. Viel Ärger verursacht die Frage, ob Eltern für Liedblätter ihrer Kinder künftig an die Gema zahlen müssen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann verlangte, die Tarifpläne im Sinne von Kitas und Schulen zu entschärfen.
Allein zum umstrittenen Fracking, bei dem Gas unter Hochdruck aus unterirdischen Gesteinsschichten gepresst wird, ging in Düsseldorf eine Sammel-Petition mit 10.000 Unterschriften ein, um ein generelles Verbot für NRW durchzusetzen. Seit Mitte 2010 haben den Landtag über 11.000 Eingaben erreicht. In fast 30 Prozent der Fälle konnte für die Bürger ein positives Ergebnis erreicht werden. In mehr als jedem fünften Fall geht es um Soziales.
Im Bundestag wünschte sich Hagemann mehr Respekt für die eingereichten Petitionen. „Manchmal landen sie leider in der Ablage P“, sagte er – also im Papierkorb.
