Düsseldorf. .
Mit einem 20-Milliarden-Programm will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs die Finanznöte der Kommunen lindern. Allerdings komme die Hilfe nicht als „Urknall“, sondern müsse auf der Zeitachse umgesetzt werden, sagte Steinbrück nach einer Sitzung von SPD-Kommunalpolitikern in Düsseldorf.
Finanzieren will Steinbrück das Milliardenpaket mit Steuererhöhungen. „Die unpopuläre Ansage lautet: Einige Steuern für einige müssen erhöht werden“, sagte Steinbrück. Neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sollen auch Kapitaleinkünfte höher besteuert werden. Zudem soll eine Vermögenssteuer für Privatvermögen eingeführt werden. „Es wird aber keine Substanzbesteuerung geben“, versprach der Kandidat. Auf keinen Fall soll das Betriebsvermögen betroffen sein. Steinbrück will einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen schmieden. So werde der Bund unter einer SPD-geführten Regierung weitere Schritte zur Entlastung der Kommunen treffen. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte zusätzliche Mittel des Bundes für die Kommunen. Aus Sicht der SPD muss der Bund deutlich mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen bereitstellen. Steinbrück äußerte die Sorge, dass die sozialen Probleme in den Kommunen weiter zunehmen werden.
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte, es reiche nicht aus, die Verantwortung einfach an den Bund abzuschieben.