Berlin. .
Böse Worte über Italiens Politiker und brisante Steuerpläne: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gleich mit seinem ersten Auftritt auf einer Wahlkampfreise heftigen Ärger im In- und Ausland provoziert. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte sogar ein Treffen mit dem SPD-Politiker ab.
„Klartext mit Peer Steinbrück“ war das „Townhall-Meeting“ am Dienstagabend in Potsdam mit 200 Gästen überschrieben, der 66-Jährige nahm das Motto wohl zu wörtlich. Als die Sprache auf die Wahl in Italien kam, schimpfte er: „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben.“ Gemeint waren Ex-Premier Silvio Berlusconi und der Komiker Beppe Grillo. Berlusconi sei „ein Clown mit einem besonderen Testosteronschub“, Grillo „ein beruflich tätiger Clown, der auch nichts dagegen hat, wenn man ihn so nennt.“ Es hätten „zwei Populisten“ gewonnen.
Doch wieder mal bedachte Steinbrück wohl nicht, dass seine Worte als Bewerber für das Kanzleramt ein besonderes Gewicht haben. In Italien sorgte die öffentliche Lästerei gestern für helle Aufregung. Präsident Napolitano, gerade auf Deutschlandbesuch, sagte ein Treffen mit Steinbrück gestern Abend in Berlin ab – auf internationalem Parkett eine scharfe Reaktion.
Kopfschütteln in der Koalition: „Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der NRZ. Unions-Fraktionsvize Michael Meister meinte, Steinbrück schade dem Ansehen Deutschlands. Auch in der SPD-Zentrale herrschte Entsetzen.
Noch dazu: Brisante Steuerpläne
Generalsekretärin Andrea Nahles versuchte aber eine Verteidigung: „Eine klare Meinung zum Wahlausgang wird wohl noch erlaubt sein“, sagte sie. Steinbrück blieb gestern bei seinen Äußerungen: „Gesagt ist gesagt“. Er habe aber Verständnis für Napolitanos Absage, weil er Neutralität wahren müsse.
Für Aufsehen sorgte Steinbrück aber auch mit der Ankündigung, er wolle die Ausnahmen von der Mehrwertsteuer verringern. Für Lebensmittel, öffentlichen Nahverkehr, Kultur und ein, zwei andere Bereiche könne es beim ermäßigten Satz von 7 Prozent bleiben, die übrigen Ermäßigungen – etwa für Schnittblumen oder Tierfutter – sollten entfallen. Die Kritik kam prompt: „Die Ausnahmen zu verringern, wirkt wie eine Mehrwertsteuererhöhung“, warnte FDP-General Döring. „Das trifft gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen.“
Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte, Steinbrück plane „ein flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm.“