Berlin. .
Die CSU ergreift Position – gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe. Das zeigte sich in der Sitzung der Unions-Fraktion. Große Teile sperren sich dagegen, entsprechende Urteile des Verfassungsgerichts anzunehmen. Es geht nicht um Rechtstreue – den Vorgaben aus Karlsruhe wird Folge geleistet. Es geht vielmehr um Überzeugungen.
Bevor die Kritik eine Eigendynamik bekam, griff Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein und beruhigte die Gemüter: „Lassen Sie uns miteinander reden und dann entscheiden.“ Es geht um viel, um Moral, das Familienbild, um taktische Erwägungen im Wahlkampf und darum, ob die Christdemokraten Gefahr laufen, den Anschluss an die Gesellschaft zu verlieren. Wo steht die CDU? Wofür steht sie?
Tatsächlich wird in der Union genau registriert, dass hierzulande, anders als in Frankreich, keiner gegen die Aufwertung der „eingetragenen Partnerschaften“ auf die Straße geht. „Die Zeiten ändern sich“, mahnte Wolfgang Schäuble. Für Konsequenzen solle man „offen“ sein. Einige hat er überrascht. Eigentlich gilt der Mann als Konservativer. Wenn schon einer wie Schäuble mit sich reden lässt...
Nun gibt es zwei Denkschulen in der Union. Die einen sagen, man müsse sich nicht alles von den Richtern vorschreiben lassen. Sie empfehlen, quasi vorauseilend die Gesetze zu korrigieren; zumal eine Debatte im Sommer unvermeidlich sei. Mitten im Wahlkampf! So wurde ein Interview von Fraktionschef Volker Kauder verstanden.
„Wer alles fördert, fördert am Ende nichts mehr“, mahnte aber der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Die Gleichstellung dürfe nicht Prinzip der CDU sein. Viele Abgeordnete wollen ihre Ablehnung gerade dadurch dokumentieren, dass sie bis zum letzten Tag warten: dass sie nur das umsetzen , wozu sie vom Gericht verpflichtet worden sind.