Berlin. . Die SPD reagiert gereizt auf die angedeuteten Kurswechsel der Koalition etwa bei Mindestlohn und Homo-Ehe: Sie will Schwarz-Gelb auf die Probe stellen, doch die Koalition ist noch gar nicht so weit.

Die SPD reagiert gereizt auf die angedeuteten Kurswechsel der Koalition etwa bei Mindestlohn und Homo-Ehe: Sie will Schwarz-Gelb auf die Probe stellen, doch die Koalition ist noch gar nicht so weit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich empört: Was die Koalition jetzt an Positionswechseln abliefere, sei die „Entkernung von Politik“. Die CDU sei getrieben von der blanken Furcht vor der Wahl.

Tatsächlich macht sich auch in der Opposition die Furcht breit – von „Themenklau“ ist die Rede. SPD und Grüne wollen die Koalition deshalb zügig stellen: Am Freitag will die neue rot-grüne Mehrheit im Bundesrat einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorlegen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) sagte unserer Zeitung: „Die bisher gemachten Vorschläge der Union laufen ins Leere.“ Sie sollten nur für Branchen ohne Tarifverträge gelten, doch gebe es auch Tarifverträge mit Niedriglöhnen von 5 Euro. „Wir wollen einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, der für alle gilt.“

Zudem bringen am Freitag NRW und andere rot-grüne Länder einen Gesetzentwurf ein zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die FDP wäre sofort dafür, und erst am Wochenende hatte auch Unionsfraktionschef Volker einen Kurswechsel in diese Richtung angedeutet. Doch in der Union wehren sich nun die CSU und Teile der CDU derart strikt dagegen, dass die Fraktionsführung gestern zurückrudern musste: Die Positionsbestimmung sei im vollen Gang, das Ergebnis völlig offen.

Die Union ist im Dilemma. Sie muss das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Lockerung des Adoptionsverbots für Homo-Paare umsetzen. Andererseits hat ein CDU-Parteitag gerade erst mit großer Mehrheit das Ehegattensplitting für Homo-Paare abgelehnt.