Düsseldorf.. 16-Jährige sollten nach dem Willen von SPD und Grünen nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen in NRW mitwählen dürfen. Auch Bürger aus anderen EU-Staaten sollen teilnehmen können. Dies wollen SPD und Grüne mit den Oppositionsfraktionen in einer Verfassungskommission vorbereiten.

Bei Landtagswahlen in NRW sollen schon 16-Jährige mitwählen dürfen. Auch die 550 000 EU-Ausländer, die an Rhein und Ruhr leben und bisher nur kommunal abstimmen dürfen, sollen ein aktives und passives Wahlrecht auf Landesebene erhalten. Volksinitiativen sollen erleichtert werden. Das sind Kernpunkte, die SPD und Grüne in der Landesverfassung ändern wollen. Nötig ist dazu eine Zweidrittel-Mehrheit.

Gestern beschlossen die Fraktionen deshalb die Einsetzung einer Verfassungskommission, in der alle Parteien im Landtag mitarbeiten sollen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer sprach von einer „ernsthaften Einladung“. Rein rechnerisch kann Rot-Grün gemeinsam mit FDP und Piraten – also ohne die CDU – die Verfassung ändern.

Hürden für Volksentscheide senken

Unter dem Stichwort „Stärkung der Demokratie“ sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden. Bisher müssen acht Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, um ein Volksbegehren in Gang zu setzen. Für einen erfolgreichen Entscheid ist eine Teilnahme von mindestens 15 Prozent Voraussetzung. Diese Quoten haben sich als zu hoch erwiesen. Vorgaben für Gespräche mit anderen Fraktionen will Rot-Grün nicht machen.

Als zentrales Vorhaben gilt die Verankerung einer landeseigenen Schuldenbremse in der Verfassung. Bedingung sei, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter, dass dabei die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt würden. CDU und FDP zeigten sich gesprächsbereit, forderten aber, Ergebnisse nicht schon vor Beginn der Gespräche festzulegen. Auch für den Landtag stehen Änderungen an. So wird überlegt, die Eidesformel für Regierungsmitglieder („. . . dem Wohle des deutschen Volkes . . .“) anzupassen, um auch Migranten einzuschließen. Die Politik, sagte Beer, müsse sich allen in NRW lebenden Menschen verpflichtet fühlen.