Düsseldorf. .
Kommunen und Unternehmen in NRW fürchten eine erhebliche Zunahme der Bürokratie durch das zum April geplante Tariftreue- und Vergabegesetz. Künftig soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an soziale, ökologische und politische Vorgaben wie die Frauenförderung im Betrieb geknüpft werden. In einer Expertenanhörung im Landtag warnte der Vergabeexperte der Industrie- und Handelskammern (IHK), Matthias Mainz, „dass viele kleine Firmen wegen des Rechtsrisikos bei öffentlichen Aufträgen gar nicht mehr antreten“.
Kommunale Spitzenverbände drängten darauf, den Schwellenwert für das Vergabegesetz auf 50.000 Euro anzuheben. Derzeit sei teils schon bei Aufträgen über 500 Euro ein Nachweis nötig. Oft sei es für kleine Firmen unmöglich festzustellen, ob etwa aus China importierte Produkte ökologisch unbedenklich hergestellt wurden. Dass die rot-grüne Koalition eine neue Produkt- und Länderliste eingefügt habe, sei indes eine Verbesserung, lobte Johannes Pöttering vom Unternehmerverband NRW.
Der DGB begrüßte die rot-grünen Pläne. Bei öffentlichen Aufträgen in NRW von 50 Milliarden Euro im Jahr schiebe das Gesetz Billiglöhnen einen Riegel vor. Zudem sei es ein Beitrag gegen Kinderarbeit und Diskriminierung. Dagegen warnte der Unternehmerverband vor einem „Zertifikats-Dickicht“. Mit den umfangreichen Dokumentationspflichten für Produkte werde kleinen Firmen ein zu hoher Verwaltungsaufwand zugemutet. Trotz des geplanten Leitfadens gebe es weniger Rechtssicherheit, weil viele Firmen „gar nicht verstehen, was sie unterschreiben“. Experten fürchten, dass Vergabeämter in Kommunen überfordert werden. Auch die Festlegung im neuen Gesetz, dass Firmen ab 20 Beschäftigten bis zu 15 Vorgaben zur Frauenförderung erfüllen müssen, geht Unternehmen zu weit.