Düsseldorf. . NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) stößt mit ihrer geplanten Novelle des Hochschulgesetzes auf heftigen Widerstand. Eindringlich warnten am Donnerstag die Fachhochschulen vor einer „Reise in die hochschulpolitische Vergangenheit“ und vor einer Einschränkung ihrer Autonomie.
Die Rektoren der NRW-Fachhochschulen laufen Sturm gegen Pläne der Landesregierung, die Hochschulen wieder an die „kurze Leine“ zu nehmen.
Mit dem geplanten Hochschulgesetz wolle Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) stärker in die Hochschulen hinein regieren und auch die Personal- und Wirtschaftsführung im Detail regeln, kritisierte der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Martin Sternberg. „Das ist ein Rückfall in die 80er-Jahre und kontraproduktiv.“
Ministerin Schulze verlangt angesichts der vier Milliarden Euro Landesförderung im Jahr mehr Transparenz der Hochschulen. Die 20 staatlich finanzierten Fachhochschulen verwiesen aber auf eine Vielzahl von Berichtspflichten, die gegenüber Landesregierung und Landtag längst erfüllt würden. Deshalb sei der Vorwurf, es gebe einen „Blindflug bei der Mittelverwendung“ unzutreffend.
Flächendeckender NC
Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2013 in NRW wächst der Druck auf die Fachhochschulen, Studienbeschränkungen einzuführen. Sternberg, Rektor der FH Bochum, sprach sich für einen flächendeckenden Numerus Clausus (NC) aus. „Die FH Bochum hat das bereits.“ Viele Fachhochschulen seien schon bereits bis zu 140 Prozent ausgelastet. Durch den Kapazitätsausbau in den letzten Jahren hätten sich die Hochschulen aber auf den erwarteten Ansturm vorbereitet.
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Die Eckpunkte für das neue Gesetz sehen unter anderem einen Hochschulentwicklungsplan vor, der verbindliche Vorgaben für die gesamte Hochschullandschaft machen soll. Künftig sollen die Hochschulräte nur noch die Aufsicht der Hochschulleitungen übernehmen. Dienstvorgesetzter soll wieder das Land sein. Durch Rahmenvorgaben will Ministerin Schulze die Kontrolle verschärfen. Die Fachhochschulen vermissen aber eine strategische Generallinie. So fehlten Öffnungsklauseln für neue Kooperationen zwischen Fachhochschulen und Universitäten sowie für internationale Bündnisse von Hochschulen.
„Gewisses Misstrauen“ der Ministerin
Sternberg kritisierte, dass er „ein gewisses Misstrauen“ der Ministerin spüre. Die CDU sprach von einer „roten Karte“ der Rektoren und forderte den Stopp des „Entmündigungsgesetzes“. Aus Sicht der FDP haben die Rektoren der Ministerin eine klare Abfuhr für die geplante Detailsteuerung erteilt. Dabei gingen die Hochschulen verantwortungsvoll mit ihrer Autonomie um.
