Düsseldorf.. Die NRW-Landesregierung will landesweit 10.000 Betten in Krankenhäusern streichen. Die CDU wirft Gesundheitsminsierin Barbara Steffens (Grüne) vor, sich vor der Verantwortung zu drücken. Es sei nicht erkennbar, welche Klinik und welche Abteilungen betroffen sind. Steffens Plans sieht vor, Plätze etwa in der Chirurgie zu streichen und dafür Kapazitäten in der Altersmedizin und Neurologie auszubauen.
Die rot-grüne Landesregierung plant von 2010 bis 2015 den Abbau von 10.000 der 124.000 Klinikbetten in NRW. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann erwartet, dass Bettenabbau und Schließungen vorrangig Städte mit mehreren Kliniken treffen werden. Der Krankenhausbedarfsplan 2015 sieht vor, dass Akutkliniken bei Notfällen wie Herzinfarkt, Schlaganfall oder Unfällen auch im ländlichen Raum im Umkreis von 20 Kilometern erreichbar bleiben müssen.
CDU-Sozialpolitiker Peter Preuß wirft Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) vor, sich vor „schmerzhaften Entscheidungen zu drücken“ und die Umsetzung von Klinik- und Abteilungsschließungen auf die 16 Regionalplanungen abzuschieben. „Es ist nicht erkennbar, für welches Krankenhaus sich Änderungen ergeben werden, welche Abteilungen betroffen sind“, so Preuß.
Ambulante Behandlung ausbauen
Steffens’ Plan legt fest, dass durch mehr ambulante Behandlungen Betten in der Chirurgie sowie in Abteilungen für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten abgebaut werden. Im Gegenzug sollen Kapazitäten in der Geriatrie (Altersmedizin) und Neurologie ausgebaut werden. Jeder Patient ab dem 75. Lebensjahr, der in einer Klinik aufgenommen wird, soll bei Bedarf auch geriatrisch versorgt werden.
Die CDU-Opposition vermisst allerdings Planungssicherheit für die heute 403 Kliniken in NRW. So bleibe unklar, welchen Versorgungsauftrag die einzelne Klinik habe. Ministerin Steffens erwartet, dass der Kapazitätsabbau je nach Bevölkerungsentwicklung regional sehr unterschiedlich ausfallen wird. Gleichzeitig sieht die Planung teilweise strenge Qualitätskriterien vor: So soll ein Akutkrankenhaus mindestens zehn Intensivbetten bereithalten – viele kleine Kliniken haben heute aber häufig nur vier Betten.
Jedes dritte Krankenhausschreibt rote Zahlen
Nach internen Umfragen schreibt inzwischen bundesweit jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen. Weil viele kleine Kliniken auf dem Land handfeste Finanzprobleme haben, drängen CSU und FDP im Bund auf ein Hilfsprogramm über mindestens 500 Millionen Euro.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht viele Kliniken „mit dem Rücken zur Wand“. Kostensteigerungen für Personal, Versicherungen und Energie seien kaum zu tragen.
