Berlin. Durch den seit Jahresbeginn gültigen neuen Rundfunkbeitrag drohen den Städten und Gemeinden erhebliche Mehrbelastungen. Das ZDF kommt den Kommunen jetzt entgegen. Bei einem Treffen am Freitag in Berlin einigten sich kommunale Spitzenverbände mit ZDF-Intendant Thomas Bellut darauf, die Beitragsregeln früher als bislang geplant zu überprüfen.
Im Streit um die Mehrbelastung durch den neuen Rundfunkbeitrag für Städte und Gemeinden will das ZDF auf die Kommunen zugehen. Nach einem Treffen mit ZDF-Intendant Thomas Bellut in Berlin erklärten die kommunalen Spitzenverbände am Freitag, der Sender sei zu einer baldigen Überprüfung des Staatsvertrags zum Rundfunkbeitrag bereit. Ursprünglich war der Termin der Prüfung für Ende 2014 vorgesehen.
An dem Treffen nahmen neben Bellut und ZDF-Verwaltungsdirektor Joachim Suchan auch Vertreter des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes teil. Für den 7. März haben die Spitzenverbände ein Treffen mit der ARD vereinbart.
Köln rechnet mit Mehrbelastungen von 160 Prozent
Das ZDF bestätigte, dass es die Staatskanzleien der Länder anregen wolle, den Zeitpunkt für die vorgesehene Bewertung des Staatsvertrages zu überprüfen. Zahlreiche Städte, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen hatten die Höhe des neuen Beitrags kritisiert und eine Neuberechnung gefordert. Seit Jahresbeginn wird der Beitrag von 17,98 Euro im Monat pro Haushalt entrichtet. Für Städte und Gemeinde wird pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig.
In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000. Die Stadt Köln rechnete eine Mehrbelastung von 160 Prozent aus. Bis zu einer Neubewertung wollen der Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund in Absprache mit den Staatskanzleien die Beitragsbelastung erheben. Ein weiteres Gespräch sei für Anfang März mit der ARD in Berlin geplant. (dpa/dapd)