Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck folgt der Empfehlung der Bundesregierung und legt den Termin für die Bundestagswahl auf den 22. September 2013 fest. Vorangegangen war eine wochenlange Debatte, da insbesondere die CSU einen späteren Wahltermin wollte. Hessen wählt parallel den Landtag.
Der nächste Bundestag wird wie erwartet am 22. September gewählt. Auf Empfehlung der Bundesregierung legte Bundespräsident Joachim Gauck den vorletzten Sonntag im September als Termin für die Bundestagswahl fest, wie sein Büro am Freitag mitteilte.
Der Terminfestlegung war eine wochenlange Debatte vorangegangen. Insbesondere die CSU wollte eigentlich einen späteren Termin, um einen größeren zeitlichen Abstand zur bayerischen Landtagswahl am 15. September herzustellen. Gegen den 29. September waren wiederum einige Bundesländer wegen der dann bereits beginnenden Herbstferien.
Hessen wählt auch den Landtag
Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundestag "frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode" neu gewählt werden muss. Der Urnengang musste also zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober 2013 erfolgen.
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Die Wähler in Hessen werden am 22. September parallel zur Bundestagswahl auch den Landtag neu wählen. Bereits im Januar hatte die dortige CDU/FDP-Koalition beschlossen, die beiden Wahlgänge gleichzeitig abzuhalten. (afp)
