In letzter Zeit war es stiller um das Schicksal Spaniens in der Euro-Schuldenkrise geworden. Doch die Ruhe erwies sich als trügerisch. Vor dem EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag hat die spanische Korruptionsaffäre, in die auch Ministerpräsident Mariano Rajoy verwickelt ist, die Kapitalmärkte erreicht. Die Zinsen für spanische Anleihen schossen zum Wochenbeginn an den Bond-Märkten in die Höhe.

Madrid (dapd). In letzter Zeit war es stiller um das Schicksal Spaniens in der Euro-Schuldenkrise geworden. Doch die Ruhe erwies sich als trügerisch. Vor dem EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag hat die spanische Korruptionsaffäre, in die auch Ministerpräsident Mariano Rajoy verwickelt ist, die Kapitalmärkte erreicht.

Die Zinsen für spanische Anleihen schossen zum Wochenbeginn an den Bond-Märkten in die Höhe. Der Risikoaufschlag stieg um fast 30 Basispunkte auf 380 Punkte. Die Börse in Madrid ging am Montag um 3,8 Prozent so tief in den Keller wie seit vier Monaten nicht mehr.

Am Dienstag stieg der Risikoaufschlag zunächst weiter stark an. Zwar entspannte sich im Laufe des Tages die Lage an den Anleihe-Märkten wieder etwas. Doch die Nervosität ist ohne Zweifel zurückgekehrt.

Neues Rettungspaket nötig?

Es mehren sich die Forderungen, bei den Hilfen für Spanien nachzulegen. In einem ersten Rettungsprogramm für die Banken waren Spanien bis zu 100 Milliarden Euro zugesprochen worden. In einer zweiten Rettungsaktion könnte der hoch verschuldete spanische Staat eine Geldspritze erhalten. Doch bisher versucht Rajoy, die damit verbundenen Auflagen für die Haushaltspolitik zu vermeiden.

Zudem spitzt sich die Wirtschaftskrise zu. Das zeigten am Montag neue Arbeitsmarktzahlen. Auf mehr als 26 Prozent ist die Arbeitslosenquote geklettert. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwarten zudem, dass sich die Rezession noch verschärft.

Nach einem Besuch in Spanien stellten IWF-Experten kürzlich fest, "die Risiken sind für die Wirtschaft und damit für den Finanzsektor weiterhin hoch". Die Wirtschaftsleistung war im vierten Quartal 2012 stärker zurückgegangen als erwartet. Der IWF prognostiziert, dass sie 2013 erneut um 1,5 Prozent schrumpfen wird. Und mit immer neuen Arbeitslosen werden immer neue Kredite faul und die Staatsausgaben steigen. Doch Einnahmen der Sozialkassen und Steuereinnahmen brechen ein. Deshalb kann sich Spanien hohe Zinsen immer weniger leisten. Der Schuldendienst ist schon jetzt mit 39 Milliarden Euro der zweitgrößte Haushaltsposten.

Aufklärung nicht in Sicht

Dass die Zinsen explodierten, hat auch damit zu tun, dass eine Aufklärung des Schmiergeldskandals bisher nicht in Sicht ist. Rajoy sorgte auf der Pressekonferenz am Montag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin für Verwirrung. Er dementiere, dass er und die gesamte Spitze seiner Volkspartei (PP) Schwarzgeld erhalten habe. "Alles ist falsch, was über mich und meine Parteifreunde behauptet wird." Er fügte aber an, "nur einige der Sachen, die in einigen Medien veröffentlicht wurden, sind richtig".

Dabei haben längst einige Mitglieder seiner PP bestätigt, Geld vom Ex-Schatzmeister erhalten zu haben. Luis Bárcenas, gegen den seit 2009 wegen Korruption und illegaler Parteifinanzierung ermittelt wird, verfügte dafür über bis zu 22 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto, das vor allem über Geld von Baufirmen im Immobilienboom gespeist worden sein soll.

Inzwischen sind in Spanien fast alle Institutionen, von der Monarchie über die Regierung bis zur Justiz, von Korruptionsskandalen berührt. Staatsanwaltschaft und Gerichte sind in vielen Fällen untätig geblieben. Der Schwiegersohn des Königs Iñaki Urdangarin, muss nun in einem Korruptionsfall eine Kaution in Höhe von 4,1 Millionen Euro zahlen. Indirekt betroffen ist auch seine Frau: Infantin Cristina war Führungsmitglied der Stiftung Nóos, über die Steuermillionen abgezweigt worden sein sollen. Ihr Sekretär García Revenga war zudem Schatzmeister der Stiftung, die im Zentrum dieser Affäre steht.

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