Düsseldorf.. Der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke (FDP) macht Stimmung gegen die geplante Offenlegung von Nebeneinkünften der Parlamentarier. Er hat einen Artikel („Der Transparenz-Irrtum“) zum Thema verfasst und darüber hinaus Abgeordnete aller Landtagsfraktionen angeschrieben. Ein ungewöhnliches Vorgehen.

In der Debatte über die Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten macht der FDP-Parlamentarier Marcel Hafke ungewöhnlich lautstark Stimmung gegen die geplanten neuen Veröffentlichungspflichten. Unter dem Titel „Der Transparenz-Irrtum“ hat der 30-jährige Wuppertaler im wissenschaftlichen Online-Magazin „Regierungsforschung.de“ zentrale Argumente der Befürworter zu widerlegen versucht. Zudem hat der selbstständige Versicherungsunternehmer die Abgeordnetenkollegen aller Fraktionen angeschrieben. Hafke beteuert, kein „individuelles Sonderinteresse“ zu verfolgen.

„Auf die Veröffentlichung der Höhe der Einkünfte kann und sollte verzichtet werden“, schreibt der Liberale. Zwar sollten alle Quellen möglicher Abhängigkeiten offengelegt werden, allerdings ohne Gehaltsangaben. Es bestehe „kein direkter Zusammenhang zwischen der Höhe der Einkünfte und dem Grad an Abhängigkeit“, so Hafkes Logik.

Sollen Politiker Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent veröffentlichen?

Der Landtag will neue Transparenzregeln beschließen. Bislang müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab einer Gesamtsumme von 12.000 Euro jährlich lediglich vertraulich der Landtagspräsidentin anzeigen. Diskutiert wird nun, ob Politiker die Einnahmen vom ersten Cent an mit Auftraggeber veröffentlichen müssen oder eine Anzeigepflicht ab bestimmten Schwellenwerten eingeführt wird. Landtagsabgeordnete erhalten in NRW monatlich 10.726 Euro brutto.