Berlin. .
Die Energie-Expertin Claudia Kemfert sieht den Erfolg der Energiewende durch die Arbeit einflussreicher Lobbyverbände in Gefahr. „Mich ärgert, wie unsachlich die Debatte über die Energiepolitik verläuft“, sagte die Leiterin der Energie-Abteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Dabei verteidigte Kemfert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Ökostrom eine vorrangige Einspeisung in die Netze und eine feste Vergütung garantiert. „Das EEG ist international ein Erfolgsmodell“, sagte sie. Würde es abgeschafft, wäre die Energiewende am Ende. Ein langsamerer Ausbau der Ökoenergie würde vor allem den Betreibern herkömmlicher Kraftwerke nutzen. Kemfert, die vor den NRW-Landtagswahlen von der CDU als Energieministerin ins Schattenkabinett berufen worden war, forderte die Stromkonzerne auf, die niedrigen Preise an den Strombörsen an die Verbraucher weiterzugeben. Stattdessen würde die Ökoenergie für steigende Preise verantwortlich gemacht.
Umweltminister Peter Altmaier warnte derweil vor einer zögerlichen Politik im Kampf gegen steigende Energiekosten. „Ohne Strompreissicherung droht im Herbst eine weitere Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Der CDU-Politiker hatte jüngst einen Energie-Soli für die Betreiber von Ökostromanlagen und das Einfrieren der EEG-Umlage auf 5,28 Cent je Kilowattstunde in 2013 vorgeschlagen. Allerdings wird die Umsetzung der Strompreis-Bremse angesichts des massiven Widerstands immer unrealistischer. Altmaier greife zu „Scheinlösungen“ statt grundsätzlich an den Fehlanreizen des EEG anzusetzen, zitierte der „Spiegel“ aus einer internen Bewertung des Wirtschaftsministeriums. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Idee eines befristeten Einfrierens der Ökostrom-Umlage für unzureichend und sieht rechtliche Probleme.
Die SPD will den Stromkunden Steuern zurückzahlen, wie Parteichef Sigmar Gabriel ankündigte. Im Gespräch seien bis zu 20,50 Euro pro Jahr, hieß es aus SPD-Kreisen.