Berlin. .

Wenige Tage vor der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich wird der Ton unter den Ländern schärfer. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte die beiden Ländern im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Verzicht auf den Schritt auf. Bayerns Finanzminister Markus Söder wies dies zurück und warf insbesondere der Berliner Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vor.

Am Dienstag wollen Bayern und Hessen die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen. Damit zerstörten sie die Grundlage für eine sachliche Diskussion über den künftigen Finanzausgleich, kritisierte Walter-Borjans. Er unterstellte den beiden Landesregierungen, die sich dieses Jahr Wahlen stellen müssen, wahlkampftaktische Erwägungen. Ein Gerichtsverfahren würde die Länder „beim Ringen um eine Anschlussregelung nach Vertragsablauf weit zurückwerfen“.

Bayerns Finanzminister Söder (CSU) zeigte sich insbesondere über das Land Berlin verärgert, das der mit Abstand größte Empfänger der Ausgleichszahlungen ist. „Es kann nicht sein, dass Bayern und Hessen die verfehlte Politik Berlins subventionieren und am Ende die Schadensersatzansprüche für Wowereits Flughafendesaster zahlen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gab den Klägern keine Chance. Sie verwies im RBB-inforadio darauf, dass die derzeitigen Regeln des Finanzausgleichs das Ergebnis früherer Klagen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor dem Verfassungsgericht seien: „Das heißt für mich, dass er verfassungsfest ist.“