Düsseldorf. .
Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen. „Sollte die Bundesregierung dies in Gesetzesform bringen, wird dies auf entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder stoßen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der „Rheinischen Post“. Nach den Plänen müssten vor allem die Verbraucher „die Zeche zahlen“, kritisierte er. Auch die Energiewende als Ganzes sei in Gefahr: Altmaiers Konzept werde den Vorrang für Erneuerbare Energien infrage stellen und zu einem Stopp aller Investitionsvorhaben führen, warnte Remmel.
Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgestellt. Der CDU-Politiker will die sogenannte Ökostromumlage zur Förderung erneuerbarer Energien zunächst für zwei Jahre einfrieren. Danach sollen sie maximal um 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Die EEG-Umlage macht inzwischen 18,3 Prozent am Haushaltsstrompreis aus. Auch die Industrie soll stärker zur Kasse gebeten werden. So will Altmaier die Mindestumlage für energieintensive Unternehmen „maßvoll“ erhöhen.