Düsseldorf. . Obwohl Lehrer künftig einen Rechtsanspruch haben auf volle Erstattung der Reisekosten, hat das Land den Etat für die Schulen in diesem Jahr nicht erhöht. „Bereits gebuchte Reisen müssen storniert werden“, warnt die CDU im Landtag.
Vielen Klassenfahrten und Austauschprogrammen an weiterführenden Schulen droht das Aus, weil die Finanzierung unsicher ist. Obwohl Lehrer künftig einen Rechtsanspruch haben auf volle Erstattung der Reisekosten, hat das Land den Etat für die Schulen in diesem Jahr nicht erhöht. „Bereits gebuchte Reisen müssen storniert werden“, warnt die CDU im Landtag, „pädagogisch sinnvolle Fahrten fallen dem Rotstift zum Opfer.“
Auch die Lehrergewerkschaft GEW hat viele Hinweise von Gymnasien, Gesamtschulen oder Realschulen, „dass Klassenfahrten gestrichen werden müssen“. Wie 2012 hat das Schulministerium auch im neuen Haushalt, der derzeit im Landtag beraten wird, 5,9 Millionen Euro für Reisekosten eingeplant. „Das reicht ganz bestimmt nicht“, so GEW-Landeschefin Dorothea Schäfer zur WAZ. Sie fordert, die Mittel zu verdoppeln.
NRW muss Lehrern Reisekosten erstatten
Bisher wurde von Lehrern in NRW vor Beginn einer Schulfahrt ein schriftlicher Verzicht auf Kostenerstattung gefordert. Diese auch in anderen Bundesländern gängige Praxis wurde Ende 2012 in zwei Urteilen vom Oberverwaltungsgericht Münster und vom Bundesarbeitsgericht für ungültig erklärt. Seither können Pädagogen vollen Kostenersatz beanspruchen, und zwar Beamte und Angestellte.
Die FDP warf die Frage auf, wie die Landesregierung sicherstelle, „dass in NRW nicht eine Vielzahl von Schulfahrten entfallen muss“. Das Schulministerium versicherte auf Anfrage, bereits genehmigte Klassenfahrten könnten stattfinden und Lehrer dafür Reisekosten „in voller Höhe geltend machen“. Einen freiwilligen Verzicht werde man nicht verlangen.
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Allerdings hat das Land den Schulen gleichzeitig untersagt, ihr Reisebudget zu überschreiten. Das zwingt viele Schulleiter aus Sicht der CDU-Expertin Petra Vogt dazu, geplante Fahrten nicht zuzulassen. Zusätzlich lässt Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) derzeit die sogenannten „Wanderrichtlinien“ überarbeiten. Dabei, so wurde am Dienstag betont, würden „der pädagogische Stellenwert von Klassenfahrten und die Haushaltslage des Landes berücksichtigt“.
Ob SPD und Grüne den Etat für Klassenfahrten für 2013 bei den Haushaltsberatungen noch erhöhen, ist nach Angaben von Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer völlig offen.
