Berlin. . Nur 100 Millionen statt 15 Milliarden: Die Bundesregierung beklagt sich, dass Griechenland viel zu wenig Staatseigentum privatisiere. Nach Informationen der Regierung sind deutsche Unternehmen bisher nicht an Privatisierungen als Käufer beteiligt. Die Kritik an Athen fällt ungewohnt deutlich aus.
Griechenland hat sich im Gegenzug zu den Euro-Rettungshilfen zu umfassenden Privatisierungen von Staatsbesitz verpflichtet – doch die Bundesregierung äußert sich jetzt in ungewöhnlicher Deutlichkeit unzufrieden mit der Umsetzung: „Aus Sicht der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Privatisierungsmaßnahmen bislang enttäuschend ausgefallen“, heißt es in einem Schreiben an den Bundestag, das dieser Redaktion vorliegt.
Unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtet die Regierung, statt der ursprünglich anvisierten 15 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2012 seien zuletzt nur noch 100 Millionen Euro erwartet worden; in diesem Jahr werden demnach nur 2,6 Milliarden Euro anvisiert, selbst bis Ende 2016 wird nun mit Einnahmen von nur insgesamt 8,5 Milliarden Euro gerechnet – statt der ursprünglich einkalkulierten 50 Milliarden bis Ende 2015.
Kaum deutsche Käufer beteiligt
Als Grund für das langsame Privatisierungstempo nennt die Bundesregierung die politische Unsicherheit in Griechenland und das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld. Nach Informationen der Regierung sind deutsche Unternehmen bisher nicht an Privatisierungen als Käufer beteiligt; allerdings habe die Telekom ihren Anteil bei der griechischen Telefongesellschaft OTE um zehn Prozent aufgestockt.
Die politischen Unsicherheiten in Griechenland 2012 und die stockende Umsetzung des Spar- und Reformprogramms sind nach Auffassung der Regierung auch „ein ganz wesentlicher Faktor“ dafür, dass sich die Wirtschaft in Griechenland auch 2013 schlechter entwickelt als erhofft.
