Berlin.. Frankreich hat die europäischen Partner um Hilfe im Kampf gegen die Terroristen in Mali gebeten. Deutschland will den Bündnispartner zwar unterstützen, schließt aber Kampfhandlungen kategorisch aus. Stattdessen sollen deutsche Ausbilder ins afrikanische Land reisen.
Schon lange bevor sie in Mali zuschlugen, hatten die Franzosen die europäischen Partner um Hilfe gebeten. Formal ist dazu nichts entschieden. Aber tatsächlich sind die Planungen schon recht fortgeschritten: 400 europäische Soldaten werden entsandt, darunter 80 Deutsche. Sie sollen die malischen Streitkräfte ausbilden, damit sie den Kampf gegen die Terroristen führen.
Ein Kommandeur wurde ausgeguckt, ein Operationsplan entworfen. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hat sich vor Ort sogar den Platz zeigen lassen, wo die Truppe stationiert wird. Nun wird in Berlin überlegt, zusätzlich Sanitäter und Transportflieger bereitzustellen.
Das sind keine Staatsgeheimnisse. Es war alles bekannt, aber nur in Fachkreisen ein Thema. Erst als Frankreich Ende letzter Woche mit Kampftruppen eingriff, entbrannte in Berlin eine Debatte. Union, FDP, SPD und die Grünen würden in Mali mit Logistik helfen. Aber die rote Linie ist auch markiert. Ein Kampfeinsatz „kommt überhaupt nicht in Frage“, erklärte am Montag SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Linkspartei lehnt jede Beteiligung in Mali ab
Das sieht die Regierung ähnlich. Aus der Koalition schloss nur Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff deutsche Kampftruppen nicht aus. Genauso eindeutig: Die Linkspartei. Sie lehnte jede Beteiligung ab. In der Regierung ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zurückhaltend. Mit Jürgen Trittin macht ausgerechnet ein Grünen-Politiker Druck: „Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht“. So forsch würden sich nicht alle Grünen äußern.
Eigentlich will niemand, dass die Islamisten, die schon den Norden Malis besetzen, auch noch den Süden erobern und am Ende einen fundamentalistischen, islamischen Staat aufbauen. Der könnte, so die Sorge, die Ruhe- Rückzugs- und Ausbildungsregion für Terroristen werden.
„Frankreich hat konsequent gehandelt“
Westerwelle ließ nie einen Zweifel daran, dass er die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe politisch unterstütze. Bloß: Am Ende bleibt nur eine Ordnungsmacht – Frankreich. Mali ist altes französisches Interessengebiet. Dort leben 6000 Franzosen, in der Region sind bereits 3000 Soldaten stationiert. Nur die Franzosen waren in der Lage, schnell zu reagieren. „Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient Unterstützung“, würdigt Verteidigungsminister Thomas der Maizière (CDU). Frankreich habe entsprechende Kräfte vor Ort, „wir nicht“. Es wäre aufwändig, die Bundeswehr in die Krisenregion zu entsenden.
Rein rechtlich ist der Einsatz relativ klar: Es gibt sowohl einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats als auch die ausdrückliche Bitte der malischen Regierung. Ein Bundeswehr-Einsatz wäre damit abgesichert.
