Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben. Beruhigend ist das nicht. Denn die EU hat den Weg für Atommüllexporte geebnet.
Die Bundesregierung setzt die Vorgabe in nationales Recht um – zu einem schlechten Zeitpunkt. Das wird die Gespräche zum geplanten Endlagersuchgesetz erschweren.
Hier stocken die Verhandlungen seit Monaten. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher ist eine Einigung.
Zudem nimmt mit der Möglichkeit zum Export der Druck für eine nationale Lösung ab. Doch Deutschland ist und bleibt verantwortlich für seine hochradioaktiven Hinterlassenschaften. Es kann nicht sein, dass wir unseren Atommüll woanders abladen. Deshalb muss das Suchgesetz kommen. Unverzüglich!