Düsseldorf. Die Inklusion im Land kommt zu langsam voran, sagt die Opposition in NRW. Schüler mit besonderem Förderbedarf sollen ab dem kommenden Schuljahr schrittweise einen Rechtsanspruch auf Unterricht in einer allgemeinen Schule erhalten. Die CDU fordert die Regierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat der rot-grünen Regierung ein schleppendes
Tempo bei der Integration behinderter Schüler vorgeworfen. Der lange
angekündigte Gesetzentwurf zur Inklusion müsse endlich vorgelegt werden.

Bei den
Betroffenen in den Kommunen herrsche "Chaos, Verwirrung und Unsicherheit",
kritisierte CDU-Vizefraktionschef Klaus Kaiser am Donnerstag in Düsseldorf. "Wir
brauchen jetzt Rechtssicherheit und einen Rechtsrahmen, damit die
Inklusionsziele erfüllt werden können."

Finanzierung der Inklusion ist in NRW noch unklar

Schüler mit besonderem Förderbedarf sollen ab dem Schuljahr 2013/14
schrittweise einen Rechtsanspruch auf Unterricht in einer allgemeinen Schule
erhalten. SPD, Grüne und die Mehrheit der Piraten hatten im Juli im Landtag ein
entsprechendes rot-grünes Eckpunktepapier beschlossen und damit die Weichen
gestellt für mehr gemeinsamen Unterricht behinderter Kinder mit nicht
behinderten Schülern. Der Gesetzentwurf soll sich an den Eckpunkten
orientieren.

Verantwortlichkeiten und Finanzfragen müssten dringend klar geregelt
werden, forderte die CDU. Die Regierung dürfe die Kommunen nicht auf den Kosten
sitzen lassen. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet alle Bundesländer
zur Inklusion. (dpa)