Berlin. . Es fehlen nur die Weihnachtslieder. Die Energiewende-Minister Rösler und Altmaier demonstrieren einen harmonischen Schulterschluss. Doch hinter dem schönen Schein knirscht es bisweilen ganz gewaltig. Auch wenn sich die Regierung selbst gute Noten gibt.
Ein wenig Friede und Freude darf vor Weihnachten nicht fehlen. Also betont Umweltminister Peter Altmaier (CDU) unermüdlich, wie sehr Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und er doch an einem Strang bei der Energiewende ziehen. Zoff? Ärger? I wo! Doch bei der ersten Nachfrage zum Thema CO2-Zertifikaten zerbröselt die traute Harmonie. „Ich bin überzeugt, dass wir hier noch einige Diskussionen haben“, seufzt Altmaier sichtlich genervt.
Der Ton zwischen den Matadoren der Energiewende war schon herzlicher als gestern bei der Vorstellung ihres Monitoring-Berichts. „Wir haben regierungsamtlich beschlossen, uns zu mögen“, frohlockte Altmaier, kurz nachdem er Norbert Röttgen im Amt beerbt hatte. Der hatte sich mit Rösler so hingebungsvoll gezankt, dass kurze Waffenstillstände sogleich für Schlagzeilen sorgten. Doch den lieben Worten und anfänglichen Konsenserfolgen zum Trotz knirscht es beim vermeintlichen ökologisch-ökonomischen Traumduo seitdem auf der Arbeitsebene gewaltig.
Streitpunkt EEG
Angestachelt von der steigenden Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) rasselten die Minister im Oktober zur Reform des entsprechenden Gesetzes aneinander. „Ankündigungen reichen nicht mehr aus“, brüskierte Rösler seinen Kollegen Altmaier und forderte eine grundlegende Reform noch vor der Bundestagswahl.
Als Tempomacher hatte die FDP ein Konzept aus dem Hut gezaubert. „Der Reformfahrplan fällt in meine Zuständigkeit“, rüffelte Altmaier Rösler und forderte Exaktheit anstatt eines Schnellschusses: Schließlich brauche man ein Gesetz, das acht oder zwölf Jahre halte und nicht alle paar Monate wieder ein neues. Nun soll es Eckpunkte im März geben, doch wann die EEG-Reform Fakt wird, ist weiter unklar.
Streitpunkt Klima-Zertifikate
Vor dem Weltklimagipfel in Doha kamen die Minister bei den CO2-Einsparungen auf keinen grünen Zweig. Bisher hatte sich die EU verpflichtet, bis 2020 ein Fünftel weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Der Umweltminister hätte gerne 30 Prozent gehabt. Rösler sperrte sich und verärgerte Altmaier. Zur selben Zeit eskalierte der Streit über den Handel mit CO2-Zertifikaten.
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Die EU-Kommission will 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt nehmen, um die Preise zu steigern und Anreize zum Klimaschutz zu schaffen. Der Umweltminister war dafür, der Vizekanzler aus Angst um die deutsche Industrie dagegen. Schließlich gipfelte der Zwist in einen geharnischten Brief-Verkehr.
Bericht nennt Schwachpunkte
Nun versuchen die Minister den Schulterschluss. „Wir wollen gemeinsam den Erfolg dieses Projekts“, sagt der CDU-Politiker bei der Präsentation des Energie-Berichts für 2011. Der weist gute Ansätze aus. Dazu gehören der rückläufige Energieverbrauch in Deutschland und der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien.
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Probleme bereitet die Versorgungssicherheit: „Die Situation in Süddeutschland wird voraussichtlich angespannt bleiben“, warnt der Report. Er fordert mehr Elan, um die Energieproduktivität bis 2020 jährlich um 2,1 Prozent zu erhöhen. Schlechter fällt das Gutachten der Kommission aus, die von der Regierung zur Überwachung der Energiewende eingesetzt wurde. Die Autoren vermissen mehr umfassende Konzepte. Das Erreichen der Ziele bei der Windenergie bezeichnen sie als „fraglich“, die Erfolge beim Netzausbau als „wenig ermutigend“.
Brüchiger Weihnachtsfrieden
Das kratzt nicht am Rösler-Altmaier-Weihnachtsfrieden. Die Säbel dürften spätestens im Frühjahr rasseln, wenn die EU-Kommission über den Zertifikatehandel entscheidet. Dann hofft Altmaier auf eine gemeinsame Position. Schließlich habe man immer einen Konsens gefunden. Und wenn nicht, dann gibt es noch das Machtwort der Kanzlerin.
