Berlin. . Die Regierung will Volkskrankheiten den Kampf ansagen und so am Ende Geld sparen. Die Eckpunkte des Plans hat sie in der nationalen Präventionsstrategie zusammengefasst. Die SPD kritisiert sie als „Wirtschaftsförderung für bayerische Kurorte“.
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Im Grundschulalter machen Kinder viele Entwicklungsschritte. Das birgt auch Gefahren. Manche Kinder leiden unter Verhaltensstörungen, andere unter motorischen Problemen oder einem schlechten Zahnbau. Die Koalition will dafür sorgen, dass solche Probleme künftig frühzeitig erkannt werden. Daher sollen Kinder bis zehn Jahren einen Anspruch auf die sogenannten U-Untersuchungen beim Arzt haben.
Gruppentarife für Firmen
Dies ist einer von vielen Eckpunkten der nationalen Präventionsstrategie, auf die sich Schwarz-Gelb nach jahrelangem Hickhack nun geeinigt hat. Damit will die Koalition Volkskrankheiten – Herzinfarkt, Depressionen, Schlaganfall – den Kampf ansagen und milliardenschwere Therapiekosten vermeiden. Was Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) am Freitag als Quantensprung bezeichnete, hält die Opposition indes für völlig unzureichend.
Unter dem Strich sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig 400 anstatt 270 Millionen Euro für die Vorsorge ihre Versicherten im Jahr ausgeben. Davon sollen mindestens zwei Drittel in die betriebliche Prävention fließen und ein Sechstel in Schulen und andere Lebensräume, um Problemgruppen zu erreichen. Weiter dürfen die Krankenkassen nach den schwarz-gelben Plänen verbilligte Gruppentarife in Firmen anbieten, wenn diese sich für Präventionsprogramme für die Mitarbeiter entscheiden.
Von dem Geldregen werden auch die Kurbetriebe profitieren, von denen es ausgerechnet in Bayern verdächtig viele gibt.
So pochte vor allem die CSU darauf, die Rolle der Kuren bei der Vorbeugung massiv zu stärken. Darüber stritt die Koalition über Wochen. Nun sollen die Tageszuschüsse für Kuren von 13 auf 16 Euro und bei chronisch kranken Kindern von 21 auf 25 Euro steigen. „Das ist ein guter Kompromiss“, sagte Singhammer. „Das ist in erster Linie eine Wirtschaftsförderung für bayerische Kurorte“, konterte SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann.
Zudem will die Koalition die Qualität der Vorsorge verbessern. Daher sollen die Kassen nur noch Präventionsleistungen finanzieren, die erwiesenermaßen hilfreich für die Gesundheit sind. Dazu soll der GKV-Spitzenverband einheitliche Verfahren zur Qualitätssicherung entwickeln. Schwarz-Gelb will damit erreichen, dass die Kassen künftig nicht mehr zweifelhafte Präventionsangebote wie Yogakurse oder andere Lifestyle-Angebote fördern.
Krebsfrüherkennung verbessern
Die Koalition möchte außerdem die Krebsfrüherkennung verbessern, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stärken und Gesundheits-Checks überarbeiten. Bund, Länder, Kommunen, Ärzte, Kassen und die Sozialversicherungen sollen in Zukunft wichtige Ziele bei der Gesundheitsförderung definieren. Über deren Umsetzung soll eine „Ständige Präventionskonferenz“ wachen und jeder Legislaturperiode einen Bericht verfassen.
