Bonn. Brandzeichen bei Pferden und Ferkel-Kastration ohne Betäubung bleiben nach dem neuen Tierschutzgesetz erlaubt. Das kritisieren viele Tierschützer nun, die neuen Regelungen gehen ihnen nicht weit genug. Zudem habe die Regierung die eigene Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner übergangen.
Das neue Tierschutzgesetz stößt auf Kritik. Der Deutsche Tierschutzbund hat das vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz als unzureichend kritisiert.
Die umstrittenen, schmerzhaften Brandzeichen bei Pferden bleiben danach erlaubt, erst 2019 wird dabei eine örtliche Betäubung Pflicht. Ferkel dürfen bis Ende 2018 weiterhin ohne Betäubung kastriert werden. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) erklärte am Freitag in Hannover, er habe sich bei einigen Punkten ein schnelleres Vorgehen gewünscht, der Tierschutz gehe ihm zudem nicht weit genug.
Regierung mit Tierschutz "auf dem Weg zur roten Laterne"
"Die Regierungsmehrheit ist mit ihrer Tiernutzpolitik und den Zugeständnissen an die Agrarlobby auf direktem Weg zur roten Laterne in der EU-Tierschutzrangliste", erklärte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, in Bonn. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes verabschiedet. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat.
LandwirtschaftAigner konnte sich nicht durchsetzen
Der Tierschutzbund verwies darauf, dass die Länderkammer zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen hatte, die aber weitgehend unbeachtet geblieben seien. Die Regierungskoalition habe auch die eigene Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ignoriert, erklärte der Tierschutzbund. Eigentlich wollte Aigner den sogenannten Schenkelbrand abschaffen, bei dem Pferde mit glühend heißen Brandeisen markiert werden.
Die nur "halbherzige Umsetzung" von Verboten von Tierversuchen an Menschenaffen und anderen Primaten missachte das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz, betonte der Tierschutzbund. Mit dem neuen Gesetz werde die Gelegenheit vertan, die Forschung ohne Tierversuche zu stärken. (dpa)