Hannover. Die SPD-Delegierten haben Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten erklärt. Auf dem Parteitag in Hannover stimmten 93 Prozent der Delegierten für ihn. Zuvor hatte Steinbrück den Genossen in seiner Rede gedankt, dass sie ihn in der schwierigen Anfangsphase seiner Kandidatur unterstützt hätten.
Peer Steinbrück ist nun offiziell der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl. Der 65-jährige wurde am Sonntag vom Parteitag der SPD in Hannover mit 93,45 Prozent gewählt. Steinbrück fordert damit im September 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heraus, die seit 2005 die Regierungsgeschäfte führt.
Der Parteitag steht unter dem Motto "Miteinander. Für Deutschland". Die Delegierten sollen am Nachmittag eine Resolution verabschieden, in der die zentralen Themen für den Bundestagswahlkampf 2013 benannt sind. Die SPD hat den Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft als großes Wahlkampfthema ausgerufen.
Der vom SPD-Vorstand als Kanzlerkandidat nominierte Peer Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinkünfte in der Kritik. Insgesamt soll er seit dem Jahr 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon veröffentlichte er 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren.
Steinbrück war Ende September als Kanzlerkandidat nominiert worden
Steinbrück war Ende September früher als geplant von der SPD-Spitze als Kanzlerkandidat nominiert worden, nachdem der Verzicht von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Posten bekannt worden war.
Die SPD will den Nominierungsparteitag auch für den Wahlkampf zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar nutzen. Umfragen sagen derzeit SPD und Grünen gute Chancen auf die Regierungsübernahme voraus.
Steinbrück will für soziale Gerechtigkeit kämpfen
Peer Steinbrück will den Kampf für soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen. Er wolle die Bundestagswahl zu einer Auseinandersetzung über die Gesellschaftspolitik machen, kündigte der 65-Jährige am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Hannover an. Der einstige Finanzminister zählte dazu einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine armutsfeste Solidarrente wie auch eine Frauenquote für die Besetzung von Aufsichtsräten in der Wirtschaft.
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"Der soziale Wohlfahrtstaat ist das große Projekt der deutschen Sozialdemokratie", sagte Steinbrück. Dies sei "kein Luxus in Abhängigkeit von der Kassenlage". Die über 600 Delegierten sollten Steinbrück am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten wählen. Laut Redetext warb er für einen Richtungswechsel. "Ich will eine rot-grüne Mehrheit für unser Land", sagte Steinbrück. Über ein anderes Szenario mache er sich keinen Kopf. Er wiederholte, dass er für eine große Koalition nicht zur Verfügung stehe.
"Rechtliche Schritte allein dämmen die braune Soße nicht ein"
Steinbrück forderte zu Beginn seiner Rede die Bundesregierung auf, sich dem Länder-Vorstoß für ein NPD-Verbot anzuschließen. "Wir wissen, dass allein rechtliche Schritte die braune Soße noch nicht eindämmen", sagte er. "Aber verzichten dürfen wir auf solche Schritte nicht."
Steinbrück warb zugleich für Steuererhöungen. Eine von ihm geführte Bundesregierung werde "nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen", sagte er laut Redetext. Das Geld werde in mehr Bildung, an die Kommunen, in die Infrastruktur und zur Einhaltung der Schuldenbremse fließen. Der Ex-Finanzminister kündigte an, er wolle die "Vermögensteuer so reaktivieren", dass eine Substanzbesteuerung des Mittelstandes und der Familienunternehmen vermieden werde. Er kündigte zudem einen "Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung" an, um preiswerten Wohnraum zu sichern.
Vortragshonorare waren für Steinbrück "Wackersteine im Gepäck"
"Unser Weg nach Hannover war kein Spaziergang. Er war steinig, mühsam und auch mit Zumutungen gepflastert", sagte Steinbrück zum Ende seiner Rede auf dem SPD-Parteitag am Sonntag. "Meine Vortragshonorare waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und leider auch euch auf die Schultern gelegt habe."
Steinbrück bedankte sich bei den rund 600 Delegierten, "dass ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt". Das hohe Maß der Solidarität habe ihn "berührt". Der SPD-Politiker steht seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinkünfte in der Kritik. Insgesamt soll er seit dem Jahr 2009 Nebeneinkünfte von rund zwei Millionen Euro erzielt haben; davon veröffentlichte er 1,25 Millionen Euro aus Vortragshonoraren.
Steinbrück glaubt an den Regierungswechsel
Die SPD sei und bleibe eine "Wir-Partei". Es gebe eine Sehnsucht in der Gesellschaft "nach mehr Gerechtigkeit, Maß und Mitte", betonte er. Das Maß sei die Balance zwischen ökonomischer Kraft und Würde des Menschen.
Steinbrück zeigte sich überzeugt: "Es wird im nächsten Jahr einen Regierungswechsel geben." Zwei Drittel der Deutschen wollten die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht mehr, betonte er mit Blick auf aktuelle Umfragen. Zugleich erteilte er einer großen Koalition mit der Union eine Absage. Er wolle keinen halben, sondern einen ganzen Regierungswechsel und zwar eine Koalition aus SPD und Grünen.
Der 65-Jährige soll im Anschluss von den Delegierten offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert werden. Steinbrück war Ende September vorzeitig von der Parteispitze als Kandidat benannt worden, nachdem der Verzicht von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf den Posten öffentlich geworden war.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft attackiert "Merkel-Wahlverein" CDU
Zuvor hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Partei mit einer kämpferischen Rede auf die Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund eingestimmt. Vor wenigen Tagen habe sich die CDU auf ihrem Parteitag die Welt schöngeredet, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende auf dem SPD-Parteitag.
"Die CDU ist nur noch eine inhaltsleere Hülle und ein Merkel-Wahlverein", sagte Kraft mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD hingegen sei eine Programmpartei. "2013 wird unser Jahr in Niedersachsen und im Bund", sagte Kraft voraus.
In Niedersachsen wird am 20. Januar der Landtag neu gewählt. Die SPD will mit Stephan Weil an der Spitze die CDU mit Ministerpräsident David McAllister ablösen.
Helmut Schmidt und Gerhard Schröder beim SPD-Parteitag
Merkel leide unter Realitätsverlust, wenn sie meine, sie führe die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. "Das glaubt ihnen doch kein Mensch", sage Kraft und betonte: "Wir stehen für den Zusammenhalt in Deutschland". Dafür sei Peer Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat. "Wir alle stehen an deiner Seite", versicherte Kraft.
Mit Applaus wurden zahlreiche Altvordere der Sozialdemokraten bedacht. Unter den Gästen des Parteitages waren die ehemaligen Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering sowie die SPD-Urgesteine Egon Bahr und Erhard Eppler. (dapd/afp/rtr)
Fußball-Fan Peer Steinbrück
