Berlin. Die Ministerpräsidenten beschließen bei ihrer Konferenz mit 16 zu null Stimmen, dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Innenminister Friedrich steht dem möglichen Verbot skeptisch gegenüber und verweist auf die Risiken, die ein Scheitern des Vorhabens mit sich bringt.

Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen aller Regierungschefs der Bundesländer verboten werden. Die Ministerpräsidenten beschlossen auf ihrer Konferenz am Donnerstag in Berlin mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Antrag für ein Verbot der NPD zu empfehlen. Am Donnerstagnachmittag standen dann Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Plan.

Die Innenministerkonferenz hatte sich am Mittwoch in Rostock für einen erneuten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Dazu hatten die Ressortchefs zuletzt mehr als 1000 Seiten Beweismaterial zusammengetragen. Politiker der Bundesregierung von Merkel über Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich hingegen skeptisch und verwiesen auf die Risiken, dass ein Verbotsverfahren scheitern könnte.

Erstes Verbotsverfahren 2003 gescheitert

Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der "V-Mann-Problematik" gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt. (dapd)