Potsdam. Das brandenburgische Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist erfolgreich zu Ende gegangen. Die Initiatoren sammelten in den vergangenen sechs Monaten 106.332 gültige Unterschriften, wie Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montagabend mitteilte. Bei 80.000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.

Riesenerfolg für die Nachtfluggegner: Das Volksbegehren für ein umfassendes
Nachtflugverbot am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen hat die erforderliche
Stimmenzahl erreicht. Innerhalb eines halben Jahres seien 106.332 gültige
Unterschriften gesammelt worden, sagte Landeswahlleiter Bruno Küpper am
Montagabend. Damit ist erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich
verlaufen. Bei 80.000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit dem
Anliegen befassen.

Bei der offiziellen Wahlparty zum Volksbegehren in Teltow brach nach
der Verkündung des Ergebnisses Riesenjubel aus, es gab Standing Ovations,
freudige Pfiffe, extra langen Beifall und vom Band lief der Song "We are the
Champions". Rund 300 Leute feierten ausgelassen den Erfolg.

Die Initiatoren vom Aktionsbündnis für ein lebenswertes
Berlin-Brandenburg kämpfen für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. In
Berlin war ein Volksbegehren mit demselben Anliegen in diesem Jahr gescheitert.
Bislang wurde für den neuen Airport lediglich ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00
Uhr festgesetzt.

Historischer Erfolg

Aktionsbündnissprecher Matthias Schubert sprach von einem
historischen Ereignis: "Ich erwarte von der Landespolitik, dass sie diese direkt
gelebte Demokratie würdigt. Wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine
demokratische Legitimation nicht gefährden wolle, müsse er das Volksbegehren
ernst nehmen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke sagte, die Landespolitik
müsse die Forderung der Bürgerinitiativen ernst nehmen und ein sinnvolles
Angebot unterbreiten. "Entweder es gibt einen tragfähigen Kompromiss oder einen
Volksentscheid", mahnte Kosanke. Dass die Bürgerinitiativen mobil machen können,
hätten sie eindrucksvoll bewiesen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz ergänzte, es dürfe nicht
ignoriert werden, was passiert sei. Mit dem Volksbegehren sei Geschichte für
Brandenburg geschrieben worden. Es sei aber lediglich ein Etappensieg.

Gesammelt bis zur letzten Sekunde

Michael Lippoldt, der Sprecher der Kleinmachnower Flughafenkritiker,
verwies auf den Kampf bis zum Schluss: "Die letzte Unterschrift haben wir 30
Sekunden vor Ablauf der Eintragungsfrist um 16.00 Uhr gesammelt." Angesichts der
7.200 Unterschriften in Kleinmachnow sowie der jeweils mehr als 6.000
Unterschriften in Stahnsdorf und Teltow lobte Lippoldt das Engagement der
Menschen in der Region, die ihre Demokratiechancen genutzt hätten.

Ähnlich äußerte sich Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), der
das Volksbegehren vor sechs Monaten mit seiner Unterschrift im Rathaus
symbolisch gestartet hatte. "Was wir hier erleben, ist gelebte Demokratie",
sagte Schmidt in jubelnder Menge. Jetzt erwarte er vom Landtag, dass in der
Auseinandersetzung um das geforderte Nachtflugverbot die Interessen der Anwohner
vor denen der Wirtschaft stehen. (dapd)