Potsdam. Das brandenburgische Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist erfolgreich zu Ende gegangen. Die Initiatoren sammelten in den vergangenen sechs Monaten 106.332 gültige Unterschriften, wie Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montagabend mitteilte. Bei 80.000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
Riesenerfolg für die Nachtfluggegner: Das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Berliner Hauptstadtflughafen hat die erforderliche Stimmenzahl erreicht. Innerhalb eines halben Jahres seien 106.332 gültige Unterschriften gesammelt worden, sagte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Montagabend. Damit ist erstmals ein Volksbegehren in Brandenburg erfolgreich verlaufen. Bei 80.000 gültigen Unterschriften muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.
Bei der offiziellen Wahlparty zum Volksbegehren in Teltow brach nach der Verkündung des Ergebnisses Riesenjubel aus, es gab Standing Ovations, freudige Pfiffe, extra langen Beifall und vom Band lief der Song "We are the Champions". Rund 300 Leute feierten ausgelassen den Erfolg.
Die Initiatoren vom Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg kämpfen für ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr. In Berlin war ein Volksbegehren mit demselben Anliegen in diesem Jahr gescheitert. Bislang wurde für den neuen Airport lediglich ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr festgesetzt.
Historischer Erfolg
Aktionsbündnissprecher Matthias Schubert sprach von einem historischen Ereignis: "Ich erwarte von der Landespolitik, dass sie diese direkt gelebte Demokratie würdigt. Wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine demokratische Legitimation nicht gefährden wolle, müsse er das Volksbegehren ernst nehmen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Sören Kosanke sagte, die Landespolitik müsse die Forderung der Bürgerinitiativen ernst nehmen und ein sinnvolles Angebot unterbreiten. "Entweder es gibt einen tragfähigen Kompromiss oder einen Volksentscheid", mahnte Kosanke. Dass die Bürgerinitiativen mobil machen können, hätten sie eindrucksvoll bewiesen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz ergänzte, es dürfe nicht ignoriert werden, was passiert sei. Mit dem Volksbegehren sei Geschichte für Brandenburg geschrieben worden. Es sei aber lediglich ein Etappensieg.
Gesammelt bis zur letzten Sekunde
Michael Lippoldt, der Sprecher der Kleinmachnower Flughafenkritiker, verwies auf den Kampf bis zum Schluss: "Die letzte Unterschrift haben wir 30 Sekunden vor Ablauf der Eintragungsfrist um 16.00 Uhr gesammelt." Angesichts der 7.200 Unterschriften in Kleinmachnow sowie der jeweils mehr als 6.000 Unterschriften in Stahnsdorf und Teltow lobte Lippoldt das Engagement der Menschen in der Region, die ihre Demokratiechancen genutzt hätten.
Ähnlich äußerte sich Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), der das Volksbegehren vor sechs Monaten mit seiner Unterschrift im Rathaus symbolisch gestartet hatte. "Was wir hier erleben, ist gelebte Demokratie", sagte Schmidt in jubelnder Menge. Jetzt erwarte er vom Landtag, dass in der Auseinandersetzung um das geforderte Nachtflugverbot die Interessen der Anwohner vor denen der Wirtschaft stehen. (dapd)
