Düsseldorf. . Die NRW-Hochschullandschaft ist in Aufruhr. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze(SPD) hat angekündigt, die Freiheit der 37 öffentlichen Hochschulen des Landes wieder einschränken zu wollen. In den Unisformiertsich bereits der Widerstand. Die Landesrektorenkonferenz stellt klar, dass eine „Reihe von Hypothesen und Prämissen“ der Ministerin „nicht geteilt werden“. Im Interview erläutert die Ministerin ihre Gründe.

Die NRW-Hochschullandschaft ist in Aufruhr. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, die Freiheit der 37 öffentlichen Hochschulen des Landes zum Wintersemester 2014/15 wieder einschränken zu wollen. Im Gespräch mit Tobias Blasius erklärt Schulze, warum sie wieder Dienstvorgesetztes des Uni-Betriebes werden will und wissen muss, wie gut Rektoren verdienen.

Frau Ministerin, was stört sie an der Freiheit der Hochschulen?

Svenja Schulze: Die Autonomie der Hochschulen in NRW ist schon vor mehr als zehn Jahren von einer rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht worden und bleibt im Grundsatz richtig. Doch zur Freiheit, die mit viel Steuergeld gewährt wird, gehört eben auch Transparenz. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.

Wo wurden staatliche Mittel falsch eingesetzt und Lehrangebote nicht bedarfsgerecht geplant?

Schulze: Die Philosophie des zurzeit noch geltenden Hochschulfreiheitsgesetzes von CDU und FDP lautet: Wenn sich jede der 37 Hochschulen in NRW nur gut genug um sich selbst kümmert, ist automatisch das Landesinteresse abgedeckt. Das ist leider nicht der Fall. Es gibt keine gemeinsame Planung mehr, die zum Beispiel sicherstellt, dass auch die sogenannten kleinen Fächer ausreichend angeboten werden oder die dringend benötigte Ausbildung von Berufsschullehrern vorankommt. Auch die Stärkung der Fachhochschulen, die von den Studierenden stark nachgefragt werden, ist auf Dauer nur mit einer landesweiten Koordination zu bewerkstelligen.

Wollen Sie vorschreiben, welche Studienfächer an welcher Universität angeboten werden?

Schulze: Ich will keine Steuerung im Detail. Ich will aber mit dem Landtag übergeordnete Ziele festlegen können. Auch bei strittigen Themen wie Anwesenheits- und Prüfungspflichten für Studierende müssen einheitliche Standards definiert werden. Es kann nicht sein, dass solche Dinge zwischen Bonn und Bielefeld völlig unterschiedlich gehandhabt werden. Außerdem will ich in Haushalts- und Personalfragen wieder Rahmenvorgaben machen können.

Warum wollen Sie die Hochschulräte, das wichtigste Gremium der Uni-Selbstverwaltung, entmachten?

Schulze: Es geht nicht um Machtfragen, sondern um rechtliche und praktische Schwierigkeiten beim derzeitigen Aufbau der Hochschulgremien. Ein Verfassungsgerichtsurteil besagt, dass die heutige Wahl des Rektorats durch einen weitgehend mit externen Persönlichkeiten besetzten Hochschulrat unzulässig ist. Wir müssen also bei der Berufung von Rektoren einen neuen Weg finden. Vielleicht gelingt es, ein gemeinsames Wahlgremium aus Hochschulrat und dem uni-internen Senat zu schaffen. Um es klar zu sagen: Ich will den Hochschulrat als wichtiges beratendes Gremium erhalten.

Aber dessen Macht beschneiden.

Schulze: Es beißt sich, dass die Hochschulräte beraten und zugleich wie ein Aufsichtsrat in Unternehmen Kontrolle im Sinne eines Dienstvorgesetzten ausüben sollen. Die Dienstvorgesetztenfunktion muss wieder beim Land liegen. Es ist zum Beispiel ein Unding, dass ich als Ministerin dem Landtag zurzeit nicht einmal die Frage beantworten kann, wie viel die Rektoren an öffentlichen Hochschulen verdienen. Und das, obwohl heute jeder Sparkassendirektor und Stadtwerkechef sein Gehalt offenlegen muss.

Sie wollen Kontrolle über die Gehälter der Rektoren?

Schulze: Es geht um Transparenz, Vergleichbarkeit zwischen den Hochschulen und Rahmenvorgaben für den Umgang mit sehr viel Steuergeld.