Essen.. Wegen etlicher maroder Straßen denken Firmen mittlerweile über den Wegzug aus der Region nach. Das Land will Projekte wie die A45 und den Neubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Aber die Konkurrenz in den anderen Ländern schläft nicht, und das Geld fehlt überall.
Der SMS-Konzern in Hilchenbach bietet 2200 Jobs. Weltweit warten Kunden auf die Produkte des Anlagenbauers. Die müssen per Schwertransport vom Siegerland zu den Seehäfen gebracht werden. Doch SMS sitzt in der Falle.
Überall stoßen die Transporter auf Stoppschilder: Fahrverbot! Die Brücken der A 45 sind so marode, dass die Autobahn für die Laster tabu ist. Die Bahn ist kein Ersatz, deren Tunnel im Sauerland sind zu eng. „Ein existenzielles Problem für Südwestfalen“ sieht der Chef der Siegener Handelskammer, Franz-Josef Mockenhaupt, in der Misere.
Dass das SMS-Management notgedrungen über einen Wegzug nachdenkt, weiß man im Düsseldorfer Verkehrsministerium. Wäre die Siegerland-Falle doch nur das einzige Problem der Verkehrsplaner. Überall treten neuerdings Engpässe auf – selbst auf den hochbelasteten Strecken des Kölner Rings wie bei der A 1, die bei Leverkusen über den Rhein führt.
Risse in der Rheinbrücke
„Wir stellen laufend neue Risse in der Rheinbrücke fest“, sagt Bernd Löchter von Straßen NRW. Ständig hocken Arbeiter an den Pfeilern und setzen Notstopfen. Das 700 Meter lange Bauwerk muss abgerissen, bis 2025 neu gebaut und das Autobahnstück bis zum Leverkusener Kreuz gleich mit saniert werden. Auch hier drohen Sperrungen, Fahrverbote. Das Vorhaben ist teuer. Der Brückenbau erfordert mit 150 Millionen Euro viel Geld. 3,5 Milliarden Euro, so Schätzungen, kostet es insgesamt, an Rhein und Ruhr alle Brückenschäden an den Fernstraßen zu beseitigen.
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Das Land will Projekte wie die A45 und die Rheinbrücke für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Meldeschluss ist im Herbst 2013. Die Konkurrenz aus anderen Bundesländern ist groß. Zu groß, sagt der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grüne Anton Hofreiter. Er ahnt: „Viele Wünsche lassen sich nicht finanzieren“. Er hat auch Zweifel, dass es so schnell zum neuen bundesweiten Plan für die nächsten zwanzig Jahre kommt. Zum einen, weil die EU eine „Strategische Umweltprüfung“ für alle Projekte vorschreibt. Zum anderen, weil „wir unsere Vorstellungen entschlacken müssen“, sagt Hofreiter.
Die Ideen der Planer
Vorzeitig verhandeln schon mehrere Bundesländer mit dem Bund über ihre Zukunftsträume: Schleswig-Holstein will die zweite Fehmarnsund-Brücke, Niedersachsen eine Parallelautobahn zur A2 – ein Projekt, das in NRW in der A44 münden würde.
Welche eigenen Vorstellungen dagegen NRW hat, ist detailliert noch nicht aufgeschrieben. Es gibt aber Ideen. Zusätzlich zu den Bahnstrecken Rhein-Ruhr-Express und der dreigleisigen Betuwe-Linie (Rotterdam-Ruhrgebiet) und neben dem Brückenbau in Leverkusen drängen sich für die Planer auf:
- Der sechsstreifige Ausbau der A44 zwischen Werl und Dortmund/Unna und dort der Ausbau des Autobahnkreuzes.
- Sechs Fahrstreifen für die Sauerlandlinie A45 samt zu sanierender Brücken.
- Sechs Spuren für die A59 im Duisburger Stadtgebiet, wo die Brücke über Häfen und Ruhr längst ein Sanierungsfall ist.
- Der Neubau der A52 zwischen A42 und A2 bei Bottrop.
- Denkbar ist auch der Weiterbau der A46 Hemer-Menden, wenn denn „die Kommunen vor Ort einen Konsens finden würden“, sagen die Planer.
Es fehlen vier Milliarden Euro
Kaum realisierbar sind aus NRW-Sicht uralte hessische Pläne einer Rothaargebirgs-Autobahn (A 4) von Olpe ostwärts und zwei umstrittene, teure Tunnelprojekte: Die B1-Untertunnelung der Dortmunder City, die von Anwohnern vor Gericht gestoppt wurde, sowie der Tunnel für eine A52-Fortsetzung in Essen. Der würde 750 Millionen Euro kosten.
Zehn Milliarden Euro fließen jährlich in die deutschen Schienen-, Straßen und Wasserstraßenvorhaben. Das sind vier Milliarden zu wenig, hat die Wirtschaft ausgerechnet. Auch die Verkehrsplaner in NRW sprechen von „einem Drittel Unterfinanzierung“. Wo holt der Staat die Summen her?
In Berlin hält Ausschusschef Hofreiter wenig von einer Straßengebühr für die 41 Millionen Pkw („Zu schwierig umzusetzen“) und gar nichts von einer Privatfinanzierung der Projekte. Da zahle am Ende der Steuerzahler drauf.