Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trifft am Mittwochabend Angela Merkel. Dabei soll über die Kurden in Deutschland und einen EU-Beitritt der Türkei gesprochen werden. In Berlin demonstrieren derzeit rund 2.500 Menschen gegen die antidemokratische Politik Erdogans.

Tausende Demonstranten haben am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan protestiert. Durch die antidemokratische Politik Erdogans werde der Aufbau einer "Parallelgesellschaft in Deutschland" betrieben, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe diese "Minderheitenpolitik" nicht tolerieren, da sie "nicht den Anforderungen der EU entspricht", fügte Dogan hinzu.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zum Mittag rund 3.000 Menschen aus 42 Gruppierungen an der Kundgebung auf dem Platz des 18. März teil. Die Polizei sprach von 2.500 Teilnehmern. Hintergrund ist der dreitägiger Besuch Erdogans in Berlin.

Türkei will spätestens 2023 der EU beigetreten sein

Dabei hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Jahr 2023 als späteste Frist für einen EU-Beitritt seines Landes genannt. Er hoffe nicht, dass Europa die Türkei "so lange hinhalten" werde, sagte Erdogan nach Angaben seiner Partei AKP am Dienstagabend in Berlin.

"Wenn sie versuchen, uns bis dahin hinzuhalten, dann wird die EU verlieren, zumindest werden sie die Türkei verlieren", sagte Erdogan. Erdogan erinnerte daran, dass seine Regierung die Türkei bis zum 100. Jubiläum der Republik-Gründung im Jahr 2023 in vielen Bereichen grundlegend modernisieren wolle. Für die kommenden Generationen bereite die Regierung "eine ganz andere Türkei" vor, sagte Erdogan nach einem Protokoll seiner Äußerungen auf der AKP-Internetseite.

Verhandlungen zwischen EU und der Türkei seien eingeschlafen

Der türkische Premier ging auch auf die Probleme im EU-Prozess der Türkei und insbesondere den Zypern-Konflikt ein. Er warf der EU vor, die griechische Republik Zypern trotz der Teilung der Mittelmeerinsel im Jahr 2004 als Mitglied aufgenommen zu haben. Merkel habe dies ausdrücklich als "Fehler" bezeichnet, sagte Erdogan.

Die Tü rkei hat für die Dauer der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende die Kontakte mit der EU reduziert. Die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche der Türkei seien deshalb derzeit "abgebrochen", sagte Erdogan. "Bis zum Ende dieser Präsidentschaft wird es keine Verhandlungen mehr geben." Türkische EU-Politiker hoffen auf einen Neubeginn des Verhandlungsprozesses unter der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013. (afp/dapd)