Brüssel. . Ältere Autos müssen bis auf Weiteres nicht jährlich zur Hauptuntersuchung. Das ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Verkehrsminister in Brüssel. Bundes-Verkehrsminister Ramsauer hatte die Pläne von EU-Verkehrskommissar für Deutschland abgelehnt. Der bisherige Prüf-Rythmus habe sich bewährt.
Halter von älteren Autos müssen sich vorerst nicht auf jährliche TÜV-Prüfungen einstellen. Die EU-Verkehrsminister begegneten dem Plan der EU-Kommission, der den in Deutschland geltenden Zwei-Jahres-Rhythmus ablösen sollte, mit Skepsis, wie der Ministerrat am Montagabend mitteilte. "Viele Delegationen waren nicht überzeugt von dem Vorschlag, die Häufigkeit der Tests zu erhöhen", erklärte der Rat nach der Sitzung der Minister in Luxemburg.
Verkehrskommissar Siim Kallas hatte die Vorschläge zur Vereinheitlichung der technischen Kfz-Untersuchungen in Europa im Juli präsentiert. Autos mit technischen Mängeln "wollen wir ganz einfach nicht auf unseren Straßen haben", begründete Kallas damals den Vorstoß. Hintergrund: "Zwischen dem fünften und sechsten Jahr steigt die Anzahl schwerer Unfälle im Zusammenhang mit technischen Mängeln dramatisch an", sagte er.
Ramsauer lehnt jährliche Hauptuntersuchung ab
Die Kommissionspläne, die am Montag im Kreis der Verkehrsminister beraten wurden, sehen die erste verpflichtende Hauptuntersuchung nach vier Jahren vor und die nächste nach zwei weiteren Jahren. Dann aber sollen jährliche Tests zur Pflicht werden. Dies gälte auch unabhängig vom Alter eines Fahrzeugs, wenn es 160.000 Kilometer auf dem Tacho hat. Nach Zahlen des ADAC vom Juli wären von den EU-Neuerungen die Hälfte der Autos in Deutschland betroffen, also rund 21 Millionen Pkw.
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Nach aktuellem Stand müssen neue Autos in Deutschland erstmals nach drei Jahren und dann in Abständen von zwei Jahren zum TÜV. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will diesen Rhythmus beibehalten. "Die deutschen Regelungen haben sich bewährt", erklärte Ramsauer. Eine Verkürzung der Prüfintervalle bedeute "keinen Mehrwert für die Verkehrssicherheit", sondern "lediglich mehr Bürokratie und höhere Kosten".
Aus Diplomatenkreisen hieß es am Dienstag, die Prüfungen in Deutschland durch TÜV und Dekra hätten bereits "ein sehr hohes Niveau". Wenn andere Länder mehr Prüfungen wollten so könnten sie dies im Rahmen einer EU-Richtlinie tun. Deutschland ist deswegen auch gegen die Form des Vorschlags von Kallas, der eine EU-Verordnung durchsetzen wollte. Eine Verordnung müssen alle Länder eins zu eins umsetzen, während sie bei einer EU-Richtlinie Spielräume haben. (afp)
