Düsseldorf. Der Bundesbürger soll entlastet werden. Das fordert CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs vor dem Koalitionsgipfel. Neben der Senkung der Renten-, sollten seiner Meinung nach auch die Krankenversicherungsbeiträge reduziert werden. Der Solidaritätszuschlag steht auch in der Diskussion.
Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der Unionsfraktion fordern vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen." Er warnte vor sozialen Versprechungen, "die deutlich ins Geld gehen".
Fuchs forderte ein "Gesamtkonzept für Entlastung". Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr. Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Fuchs endlich auch "Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags". Er fordert eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. (dapd)