Berlin. . In vielen Landstrichen in den neuen Bundesländern sind Neonazis salonfähig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt nun: Für die Wirtschaft sei das ein großer Nachteil, denn Fachkräfte aus dem Ausland würden abgeschreckt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Rechte Musik für Jugendliche, Neonazis als Sporttrainer und Übungsleiter: Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit warnt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in den neuen Bundesländern. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern“, sagte Friedrich dem Tagesspiegel. Das dürfe man nicht zulassen. Ein NPD-Verbotsverfahren sieht er aber skeptisch, weil er an den Erfolgsaussichten zweifelt.
Mit welchen Folgen rechnet Friedrich durch den zunehmenden Einfluss von Neonazis im Osten?
Der Innenminister hält Rechtsradikale, die Ausländer bedrohen, für eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Als exportorientierte Nation könne sich Deutschland Ausländerfeindlichkeit nicht leisten. Ein weiteres Problem: Wegen des demografischen Wandels werden die neuen Bundesländer verstärkt auf ausländische Fachkräfte angewiesen sein. Ob diese dort arbeiten wollen, wenn sie Gefahr laufen, angefeindet zu werden, ist mehr als fraglich.
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Wie sieht die Situation in den neuen Bundesländern aus?
Rechtsextremismus ist zwar nicht nur ein ostdeutsches Problem. Doch einige Beispiele alarmieren: Das Morden der Zwickauer Terrorzelle war der erschreckende Höhepunkt. Für Wirbel sorgt seit Jahren auch ein Ort, der in der Hand von Neonazis ist. Jamel in Nordwestmecklenburg. In dem Ortsteil der Gemeinde Gägelow feierten Neonazis Adolf Hitlers Geburtstag. Einige Einwohner wurden vertrieben, zum Teil durch Brandstiftung. Jamel sei ein Dorf, das man aufgegeben habe, sagte der Bürgermeister von Gägelow 2007. Auch Koblentz produzierte Negativschlagzeilen. Bei den Landtagswahlen 2011 votierte dort jeder Dritte für die NPD, in Teilen der Insel Usedom war es etwa jeder Vierte.
Wie stark sind NPD und die rechte Szene in Ostdeutschland?
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind NPD-Hochburgen. Dort kam die Partei bei den Landtagswahlen auf sechs und 5,6 Prozent der Stimmen. Die Verfassungsschützer zählten 2010 rund 1400 Personen zur rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen gingen sie von 2670 Rechtsextremisten aus.
Wie nehmen Rechtsextreme Einfluss auf die Bürger?
Gerade in Kleinstädten und Gemeinden versuchen sie, auf lokale Strukturen zuzugreifen. Sie engagieren sich im Sportverein, bei der Feuerwehr oder in Jugendclubs. Es gab Fälle, wo sich Frauen aus der rechtsextremen Szene zu Elternsprecherinnen wählen ließen.
Was tut die Regierung?
Das Familienministerium sieht in diesem Jahr 24,33 Millionen Euro für das Programm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ vor, zur Prävention von Rechtsextremismus. Über das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das bis 2016 laufen soll, sind „Demokratietrainer“ im Einsatz. Sie sollen in ostdeutschen Sport- und Feuerwehrvereinen rechtsextreme Tendenzen unterbinden helfen.
