Düsseldorf. . Bei dem Landesparteitag der NRW-SPD konnten sich die Gegner des strengen Nichtraucherschutzes nicht durchsetzen: Ihre Anträge wurden durchweg abgelehnt. Beim Kanal-TÜV können Hausbesitzer aufatmen: Die SPD rückt von einer allgemeinen Prüfpflicht ab.
Das Ende für Raucherkneipen in NRW ist praktisch besiegelt. Auch für Ein-Raum-Gaststätten und Raucherräume soll es keine Ausnahmen mehr geben. Beim Landesparteitag der SPD in Münster stimmte die große Mehrheit der Delegierten für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. Der Beschluss bedeutet Rückendeckung für den rot-grünen Regierungsentwurf, der im Landtag beraten wird, denn auch die NRW-Grünen sind für ein strenges Rauchverbot. Obwohl mehrere Anträge beim Parteitag darauf zielten, das Rauchen in Eckkneipen zu gestatten, lehnten die meisten Redner eine Lockerung ab.
Auch interessant
Auch Übergangsregelungen für Gastwirte, die bereits in einen besseren Nichtraucherschutz investiert haben, sind nicht mehr vorgesehen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren soll die SPD-Landtagsfraktion aber rechtlich prüfen lassen, ob „private geschlossene Gesellschaften“ vom Rauchverbot in Kneipen ausgenommen werden sollen.
Wohl auch keine Ausnahme für Festzelte
Eine Ausnahme für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten, die Schützen- und Karnevalsvereine gefordert hatten, soll nur möglich sein, wenn sie nicht gegen baurechtliche Bestimmungen und die Auflagen des Jugendschutzes verstößt. In der SPD räumt man einer solchen Sonderregelung aber kaum eine Chance ein, weil damit die Gesundheit von Kindern gefährdet werde. „Das wird nicht kommen“, sagte der Gesundheitsexperte Günter Garbrecht voraus.
Kraft will Kanal-TÜV vor allem „bürgerfreundlich“ gestalten
Beim umstrittenen Kanal-TÜV rückt die SPD von einer allgemeinen Prüfpflicht für alle Hausbesitzer ab. Bundesvorgaben sollten für private Haushalte „ohne starre Überprüfungspflichten“ umgesetzt werden, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Parteitagsrede an. Auch bei der Dichtigkeitsprüfung für private Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten müsse es „angemessene Fristen“ und verbraucherfreundliche Lösungen geben, sagte die Ministerpräsidentin.
Auch interessant
Vor zwei Wochen hatten die Umweltexperten der Fraktionen eine Prüfpflicht für alle Hausbesitzer gefordert. Die Überprüfung eines privaten Abwasserkanals kostet bis zu 800 Euro. Kraft, die mit 99 Prozent der Stimmen als Landeschefin der SPD wiedergewählt wurde, widersprach Berichten, die Koalition habe sich bereits auf konkrete Änderungen beim Kanal-TÜV verständigt. Sie stehe zum Versprechen aus dem Wahlkampf, eine bürgerfreundliche Regelung zu finden.
