Münster. Die NRW-SPD bleibt bei ihrer Haltung zum geplanten Rauchverbot in der Gastronomie. Mehrere Anträge auf Ausnahmen von SPD-Unterbezirken und Ortsvereinen lehnten die Sozialdemokraten am Samstag beim Parteitag in Münster mehrheitlich ab. Damit wird ein striktes Rauchverbot wahrscheinlicher.
Ein striktes Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen wird immer wahrscheinlicher. Forderungen nach Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherräume in der Gastronomie wurden am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Münster mit großer Mehrheit abgelehnt. An der sozialdemokratischen Basis war zuvor Unmut über das geplante Nichtraucherschutzgesetz aufgekommen. Das Votum der Parteitagsdelegierten gibt der rot-grünen Landesregierung bei ihrem Vorhaben, das bisherige Gesetz deutlich zu verschärfen, jedoch Rückendeckung.
Das Kabinett hatte im Juni ein Gesetz verabschiedet, mit dem die nordrhein-westfälische Gastronomie komplett rauchfrei werden soll. Die Zeiten von Raucherclubs und verqualmten Eckkneipen würden damit vorbei sein. Teilen der SPD-Basis ging die geplante Regelung aber zu weit und sie forderten lockerere Regelungen.
Ausnahmen für private Feiern und Festzelte sollen geprüft werden
Für den SPD-Parteitag lagen gleich mehrere Anträge vor, die weitreichende Ausnahmen forderten. Die meisten Redner unterstützten allerdings die bisherige Parteilinie nach einem konsequenten Rauchverbot. Dabei wurde auch an bisherige Parteitagsbeschlüsse erinnert, die in der Vergangenheit einstimmig beschlossen worden seien. Auch der Gesundheits- und Jugendschutz wurde angeführt.
Eine große Mehrheit der Delegierten lehnte die Anträge dann auch ab. Stattdessen wurde ein Vorschlag der Antragskommission angenommen, wonach die SPD-Landtagsfraktion Ausnahmen für private geschlossene Gesellschaften und unter Auflagen für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten prüfen soll.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp begründete das Votum damit, dass Ausnahmen im Gesetz eine weitere Lockerung des Rauchverbotes zur Folge hätten. "Realistische Ausnahmen in der Gastronomie sehe ich schweren Herzens nicht mehr", sagte sie mit Blick auf Eckkneipen. In einer Verordnung könnten die Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften klar geregelt und ein Missbrauch verhindert werden. (dapd)
