Dortmund/Hagen. Der Steuerzahlerbund klagt mal wieder Fälle von Verschwendung an – und ärgert sich darüber, dass die Verursacher oft unbehelligt davonkommen

Mal geht es um Millionen, mal um ein paar tausend Euro – aber immer geht es um Geldverschwendung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) prangerte allein 19 Fälle in NRW aus seinem Schwarzbuch an und forderte eine schärfere Gangart, um die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ zu beenden. Denn die Erfahrung lehre, dass die Verursacher ohne Sanktionen davonkommen. Wenn Steuern verpulvert werden, kritisierte Landeschef Heinz Wirtz, sei das „überhaupt nicht strafbar“.

Um Haushaltsuntreue strafrechtlich verfolgen zu können, müsse NRW über den Bundesrat aktiv werden, verlangte Wirtz. Nur wenn sich Beteiligte an öffentlichem Geld persönlich bereichern, könnten sie juristisch belangt werden – das reiche nicht aus. Der Steuerzahlerbund will auch beobachtet haben, dass Stadträte neuralgische Themen immer häufiger in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlegen. „Das ist extrem ärgerlich“, so Wirtz. Er zählt Bürgermeister in punkto Verschwendung zum – so wörtlich – „potenziellen Täterkreis“.

„Halbgare Pläne und Konzepte“

Klassiker unter den bundesweit über 110 Schwarzbuch-Fällen bleibt die Baukosten-Explosion. Beispiel: der U-Turm in Dortmund. „Halbgare Pläne und Konzepte“ lassen das Projekt laut BdSt zum „unberechenbaren Abenteuer“ für die Steuerzahler werden. Wirtz rechnete vor, dass nach der Steigerung der Bausumme von geplanten 54 auf 83 Millionen Euro nun auch die Betriebskosten mit über 10 Millionen Euro pro Jahr in die Höhe schießen. Ähnliche Etat-Lasten lauern nach seiner Einschätzung auch beim geplanten DFB-Fußballmuseum, das 2014 in Dortmund eröffnet werden soll. Die finanzielle Belastung, die auf die Stadt zukomme, sei „undurchsichtig“. Der Bericht moniert, dass eine finanziell angeschlagene Stadt wie Dortmund ihre Finanzrisiken „auf ein Minimum“ beschränken müsse.

In Hagen ließ die Stadt für 15.000 Euro einen Zaun errichten, um die sanierte Fassade eines Gymnasiums vor Schmierereien zu schützen. Allerdings wurde der zwei Meter hohe Zaun so aufgestellt, dass die Wand für Graffiti-Sprayer weiterhin von mehreren Seiten mühelos zu erreichen war. Der „völlig sinnfreie“ Zaun musste wieder abgebaut werden – was wiederum über 5000 Euro kostete.

Steuerverschwendung

Fall 1: Eine neue Eisenbahnbrücke sollte die Bewohner der Gemeinde Finnentrop vor den nervigen Wartezeiten am Bahnübergang verschonen. Seit Ende der 80er Jahre wird an dieser Lösung schon geplant, diskutiert und gebaut ...
Fall 1: Eine neue Eisenbahnbrücke sollte die Bewohner der Gemeinde Finnentrop vor den nervigen Wartezeiten am Bahnübergang verschonen. Seit Ende der 80er Jahre wird an dieser Lösung schon geplant, diskutiert und gebaut ... © WP
... Ende 2009 war die Brücke endlich fertig. Über 2 Millionen Euro hat sie gekostet. Doch sie führt bislang ins Nichts, weil die Bahn die Anschlussarbeiten erst 2012 beginnen wird. Und wenn die Brücke dann 2014 benutzt werden kann, muss sie schon wieder überprüft werden.
... Ende 2009 war die Brücke endlich fertig. Über 2 Millionen Euro hat sie gekostet. Doch sie führt bislang ins Nichts, weil die Bahn die Anschlussarbeiten erst 2012 beginnen wird. Und wenn die Brücke dann 2014 benutzt werden kann, muss sie schon wieder überprüft werden. © WR
Fall 2: Das Allwetterbad in Schwerte wurde 2009 trockengelegt, sprich geschlossen. Die Stadt musste die Reißleine ziehen. Nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes hatte das Bad in den 16 Jahren seiner Existenz rund 25 Millionen Euro Miese. eingefahren.
Fall 2: Das Allwetterbad in Schwerte wurde 2009 trockengelegt, sprich geschlossen. Die Stadt musste die Reißleine ziehen. Nach Schätzungen des Steuerzahlerbundes hatte das Bad in den 16 Jahren seiner Existenz rund 25 Millionen Euro Miese. eingefahren. © ungeklärt, zur honorarfreien Veröffentlichung
Auch die Baukosten von damals neun Millionen sind laut Steuerzahlerbund noch längst nicht abbezahlt. Ein Versuch, das Bad an einen Investor zu verkaufen, scheiterte zuletzt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätte Schwerte von Anfang an das Abenteuer Bad nicht eingehen dürfen.
Auch die Baukosten von damals neun Millionen sind laut Steuerzahlerbund noch längst nicht abbezahlt. Ein Versuch, das Bad an einen Investor zu verkaufen, scheiterte zuletzt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes hätte Schwerte von Anfang an das Abenteuer Bad nicht eingehen dürfen. © WR
Fall 3: Die Stadt Hagen hatte mit hochspekulativen Zinsgeschäften einen Millionenverlust eingefahren. Zwar endete der Streit mit der Deutschen Bank in einem Vergleich. Die Bank zahlte 5 Millionen Euro. Dennoch kein Grund zum Jubeln: Die Verluste der Stadt waren ungleich höher.
Fall 3: Die Stadt Hagen hatte mit hochspekulativen Zinsgeschäften einen Millionenverlust eingefahren. Zwar endete der Streit mit der Deutschen Bank in einem Vergleich. Die Bank zahlte 5 Millionen Euro. Dennoch kein Grund zum Jubeln: Die Verluste der Stadt waren ungleich höher. © WP
Fall 4: Die Gemeinde Kreuztal ließ im Januar 2010 zwei Beigeordnete abwählen. Intern soll es zwar personelle Unstimmigkeiten gegeben haben, die offizielle Begründung jedoch hieß: Damit sparen wir Personalkosten ...
Fall 4: Die Gemeinde Kreuztal ließ im Januar 2010 zwei Beigeordnete abwählen. Intern soll es zwar personelle Unstimmigkeiten gegeben haben, die offizielle Begründung jedoch hieß: Damit sparen wir Personalkosten ... © WR
... Der Steuerzahlerbund rechnete aber Bürgermeister Walter Kiß (Foto) vor, dass die Gemeinde die nächsten fünf Jahre über 400.000 Euro den Beigeordneten fürs Nichtstun weiter zahlen muss. Dabei hätte man in einem Fall getrost auf das Auslaufen der Wahlperiode 2012 warten können.
... Der Steuerzahlerbund rechnete aber Bürgermeister Walter Kiß (Foto) vor, dass die Gemeinde die nächsten fünf Jahre über 400.000 Euro den Beigeordneten fürs Nichtstun weiter zahlen muss. Dabei hätte man in einem Fall getrost auf das Auslaufen der Wahlperiode 2012 warten können. © René Achenbach
Fall 5: Seit 2009 gibt es am Gymnasium Geschwister Scholl in Winterberg diese Kommunikationsinsel. Sie geht auf den Entwurf eines Schülers zurück, der einen Ideen-Wettbewerb gewonnen hatte. Eigentlich aber auch nicht ...
Fall 5: Seit 2009 gibt es am Gymnasium Geschwister Scholl in Winterberg diese Kommunikationsinsel. Sie geht auf den Entwurf eines Schülers zurück, der einen Ideen-Wettbewerb gewonnen hatte. Eigentlich aber auch nicht ... © Karl-Heinz Schmidt
Denn mit der Idee des Schülers soll das jetzige Gebilde nicht mehr viel zu tun haben. Und: Das Ganze ist mit 33.000 Euro - 18.000 kamen von der Stadt - auch noch viel teurer geworden, als der Sieger-Entwurf gekostet hätte. Hinzu kommt: Die Schüler sollen die Insel kaum annehmen.
Denn mit der Idee des Schülers soll das jetzige Gebilde nicht mehr viel zu tun haben. Und: Das Ganze ist mit 33.000 Euro - 18.000 kamen von der Stadt - auch noch viel teurer geworden, als der Sieger-Entwurf gekostet hätte. Hinzu kommt: Die Schüler sollen die Insel kaum annehmen. © WP
Fall 6: Duisburg und die leidige Kameraschienenbahn an der Kanustrecke in Wedau. 2007 zur WM installiert, hat sie noch nie funktioniert. Gekostet hat die Anlage die Stadt, das Land und den Bund allerdings 1,7 Million Euro, so der Steuerzahlerbund.
Fall 6: Duisburg und die leidige Kameraschienenbahn an der Kanustrecke in Wedau. 2007 zur WM installiert, hat sie noch nie funktioniert. Gekostet hat die Anlage die Stadt, das Land und den Bund allerdings 1,7 Million Euro, so der Steuerzahlerbund. © waz
Zwar liegt die Stadt seither mit der Firma im Rechtsstreit, wer für die Nachbesserung aufkommt, doch der Steuerzahlerbund vermutet, dass das Geld des Steuerzahlers futsch ist, weil ein Großteil bereits überwiesen wurde. Der Gipfel: ...
Zwar liegt die Stadt seither mit der Firma im Rechtsstreit, wer für die Nachbesserung aufkommt, doch der Steuerzahlerbund vermutet, dass das Geld des Steuerzahlers futsch ist, weil ein Großteil bereits überwiesen wurde. Der Gipfel: ... © NRZ
Die jetzige Anlage ist nicht mehr brauchbar. Eine neue muss her, wenn Duisburg die Kanu-WM 2015 wieder austragen soll.
Die jetzige Anlage ist nicht mehr brauchbar. Eine neue muss her, wenn Duisburg die Kanu-WM 2015 wieder austragen soll. © NRZ
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Über die Kosten des Emil-Schumacher-Museums in Hagen stöhnen inzwischen auch Rats­politiker. Zwar wurde das 23 Millionen Euro teure Projekt aus externen Kassen finanziert, aber die Folgekosten muss die Stadt übernehmen. Sie kletterten inzwischen auf 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Beim Beschluss über das Projekt im Jahr 2002 hatte der Rat Ausgaben für Versicherung sowie Energie- und Personalkosten übersehen.

399.000 Euro kostete laut BdSt das Modell Klein-Oberhausen, das die Stadt in den 1960er-Jahren zeigt und 2003 auf einem Hinterhof des LVR-Industriemuseums eingeweiht wurde. Als es zur Zielscheibe von Vandalismus wurde, musste das Modell für weitere 15 000 Euro umzäunt werden. Der Müll blieb, der Farbanstrich bröckelte und das Interesse der Besucher blieb „weit unter den Erwartungen des Museums“. Jetzt landet, wie es heißt, „Klein-Oberhausen auf dem Müll“.

Diese 19 Fälle prangert der Bund der Steuerzahler an:

Musikakademie, Bad Fredeburg (Schmallenberg)

Rund 20 Prozent teurer als in der Machbarkeitsstudie veranschlagt soll das Regionale-Projekt nach aktueller Rechnung werden: rund 8,2 statt 6,8 Mio. Euro. Beim Hochsauerlandkreis und der Stadt Schmallenberg ist der Ärger zwar groß, doch man will an dem Vorhaben festhalten.

Jobcenter-Seminar, Bielefeld

Das "jobcenter Arbeitplus Bielefeld" hatte 31 Erwerbslosen über 50 Jahren ein Seminar zur Verbesserung der Funktion der Sinnesorgane, Verjüngung der Gesichts- und Halshaut und zur Verjüngung des ganzen Organismus angeboten. Wie das bei der Suche nach einem neuen Job helfen sollte? Gute Frage. Nach heftiger Kritik zog das Jobcenter das Angebot zurück.

Musikzentrum, Bochum

33 Mio. Euro soll es kosten, mehr als 16 Mio. Euro Fördergelder kommen von EU und Land, 14 Mio. Euro wollen engagierte Bürger sowie Sparkasse und Stadtwerke zur Verfügung stellen. Der Anteil der Stadt beträgt 2,4 Mio. Euro, zudem muss sie die Jahrhunderthalle übernehmen. Betriebs- und Unterhaltskosten seien unkalkulierbar, zumal das Musikzentrum deutlich teurer werden könnte. Der Steuerzahlerbund ist sicher: Bochum kann sich das Konzerthaus nicht leisten.

Fußballmuseum, Dortmund

2014 soll das Fußballmuseum seine Tore öffnen, 36 Mio. Euro sollen laut Stiftung DFB-Fußballmuseum, Bauherrin und spätere Betreiberin, investiert werden. Doch die gesamte finanzielle Belastung, die auf die Stadt Dortmund zukommt, bleibt undurchsichtig. Verluste wollen sich Stadt und DFB teilen, der DFB soll sein Risiko aber auf 250.000 Euro beschränkt haben.

U-Turm, Dortmund

Der Dortmunder U-Turm wird für die Steuerzahler immer teurer. Bereits 2011 hatte der Bund der Steuerzahler die immense Steigerung der Baukosten für die Umwandlung des Industriegebäudes in ein Kunst- und Kreativzentrum von geplanten 54 Mio. Euro auf bislang 83 Mio. Euro im Schwarzbuch angeprangert. Nun steigen auch noch die Betriebskosten auf mehr als 10 Mio. Euro jährlich. Für die Jahre 2013 bis 2015 muss die Stadt sogar knapp 10,2 Mio. Euro einplanen.

Umgehungsstraße, Dreiborn (Eifel)

Der Bund der Steuerzahler hatte schon im Januar 2010 erkannt, dass die geplante Ortsumgehung in Wahrheit überflüssig ist. Für die strittige Umgehung hätte man die Grenzen des Nationalparks Eifel verschieben müssen. Anfang Januar 2012 teilte das Ministerium dem BdSt das Aus für die Ortsumgehung mit.

Kreisverkehr, Eschweiler

Im Oktober 2011 und Januar 2012 kritisierte der Bund der Steuerzahler die Planungen zu einem überflüssigen Kreisverkehr in Eschweiler. Fahrzeuge, die größer als ein Müllauto sind, hätten zum Beispiel erhebliche Probleme mit diesem Minikreisverkehr gehabt. Nun wird er nicht gebaut, obwohl er eigentlich schon beschlossen war.

Rathauserweiterung, Gütersloh

Erst gründlich nachdenken, dann handeln – das kann viel Geld sparen. Eingangsbereich, Treppe und Rollstuhl-Rampe mussten mehrfach umgestaltet werden. Schade nur, dass die „intensiven Überlegungen“ nicht von Anfang an gemacht worden waren. Denn dann hätte man sich die Zusatzkosten von 29.000 Euro für die Nachbesserung sparen können.

Abschiedsfeier, Hagen

Eine Abschiedsfeier in einem Museum mit Büfett und Wein vom Edel-Italiener, einem Tenor der Oper Köln, von einer Agentur verfasste Lobreden und ein eigenes Logo: Wer acht Jahre lang sein Wirken in den Dienst eines Unternehmens gestellt hat, hat sich so eine opulente Sause für mehr als 31.000 Euro verdient. So sah es zumindest der ehemalige Geschäftsführer der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (ha.ge.we.).

Emil-Schumacher-Museum, Hagen

Das Schwarzbuch 2011 hatte bereits über Museum berichtet, das viel höhere Folgekosten als ursprünglich geplant nach sich gezogen hat. Finanziert hatten das rund 23 Mio. Euro teure Bauprojekt das Land NRW, der RVR, der Landschaftsverband und die museumseigene Stiftung. Die Folgekosten allerdings musste die Stadt übernehmen. Und die sind mit 1,3 Mio. Euro mittlerweile so hoch, dass Ratspolitiker offen gestanden, dass es das Museum heute nicht gäbe, wären die Folgekosten seinerzeit richtig berechnet worden.

Zaun, Hagen

Ein Zaun vor dem Theodor-Heuss-Gymnasium war nicht nur sinnlos, offenbar war auch niemand für ihn verantwortlich. Er war nur vor der Frontseite der Schule aufgestellt worden, von allen anderen Seiten konnten ungebetene Gäste mit Leichtigkeit an das Gebäude herankommen. Lehrer und Eltern waren sich schnell einig: Der Zaun muss wieder weg. Und so wurde er auf Wunsch der neuen Schulleitung und des Schuldezernenten für mehr als 5.000 Euro wieder demontiert.

Jugendwaldheim, Kall (Eifel)

Im November 2011 kritisierte der BdSt die geplante Schließung eines beliebten Jugendwaldheims im Eifelörtchen Kall. Nun bleibt die Einrichtung vorerst bestehen und wird nicht auf Burg Vogelsang neu errichtet. Auch die geplante Jugendherberge, die sich mit dem Jugendwaldheim Räumlichkeiten auf Vogelsang teilen sollte, ist gestrichen.

Begatalbahn, Lemgo

2006 hatte der BdSt erstmals über die Pläne berichtet, ein 1,9 km langes Teilstück der so genannten Begatalbahn von Lemgo bis Lemgo-Lüttfeld zu reaktivieren und dort einen neuen Haltepunkt zu bauen – für insgesamt 3,9 Mio. Euro. Obwohl klar war, dass diese Strecke nur einige hundert Schüler täglich nutzen würden, wurde der Plan verwirklicht.

Phänomenta, Lüdenscheid

Aus Steuerzahlersicht lobenswert ist die Tatsache, dass die Einrichtung, die einer privaten Trägergesellschaft gehört, bisher ohne Steuergelder auskommt. Doch das soll sich jetzt ändern. Fast 14 Mio. Euro sollen mit der Regionale in den Ausbau des Museums fließen. Die Stadt selbst ist mit zehn Prozent an den Kosten beteiligt, trägt aber erhebliche Risiken: Sie hat sich verpflichtet, die Phänomenta 15 Jahre lang weiterzuführen, falls der Trägerverein dies aus eigener Kraft nicht schafft.

Mariinski-Ballett St. Petersburg, Münster

Das Ballett soll im nächsten Jahr den Weg nach Münster finden, um dort eine Uraufführung zu feiern. Die Stadt Münster hat dem organisierenden Verein „Tanzspektrum“ bereits 184.000 Euro an Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland Ost gezahlt, 30.000 Euro hat der Verein selbst angespart. Die Presse in Münster berichtet, dass es noch eine Finanzierungslücke von 100.000 Euro gebe.

LVR-Industriemuseum, Oberhausen

Auf einem Hinterhof des LVR-Industriemuseums in Oberhausen wurde im Mai 2003 auf rund 750 qm ein Modell eingeweiht, das die Stadt Oberhausen in den 60er Jahren zeigt. Gekostet hat es 399.000 Euro. Kurz darauf musste die Anlage unter freiem Himmel für weitere 15.000 Euro umzäunt werden, denn Klein-Oberhausen war mehrfach Opfer von Vandalismus geworden. Doch die Zerstörung ging weiter. Nun soll Klein-Oberhausen auf den Müll. Wie es die Entsorgung bezahlen soll, weiß das LVR-Museum bislang noch nicht.

Nationalpark, Ostwestfalen-Lippe

Das Vorhaben, Teutoburger Wald und Eggegebirge/Senne als Nationalpark auszuweisen, droht zum 15-Millionen-Grab für das hochverschuldete Land zu werden – bei mehr als zweifelhaftem Nutzen.

Zinsoptimierungsgeschäfte, Südwestfalen

Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg drohen Währungsverluste in Millionenhöhe durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte und Derivate mit Schweizer Franken. Wilnsdorf, Kreuztal und Freudenberg drohen Währungsverluste in Millionenhöhe durch riskante Zinsoptimierungsgeschäfte und Derivate mit Schweizer Franken.

Burg Wissem, Troisdorf

Im Rahmen der Regionale 2010 sollen dort ein Museum für Industriegeschichte, ein „Tor zur Wahner Heide“ und eine Umwelt-Bildungswerkstatt entstehen. Inzwischen laufen die Kosten für das ehrgeizige Vorhaben allerdings aus dem Ruder. Offenbar ist wieder einmal ein Vorzeigeprojekt schöngerechnet worden. Im Dezember 2007 ging der Troisdorfer Rat noch von 3 Mio. Euro Gesamtbaukosten aus. Obwohl ein Architektenwettbewerb mit Kostenlimit durchgeführt wurde, stiegen die Kosten 2010 auf mehr als 6 Mio. Euro. Jetzt sind sogar 9 Mio. Euro im Gespräch.

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Rauschende Feier mit Tenor

Ebenfalls in Hagen gönnte sich der frühere Geschäftsführer der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft eine rauschende Feier zum Abschied. 31.000 Euro kostete die Sause mit Büfett und Wein vom Edel-Italiener. Dazu sang ein Tenor der Oper in Köln und eine Agentur hatte Lobreden verfasst. Die öffentliche Empörung war groß, der Aufsichtsrat ging prompt auf Distanz. Erst dann erklärte sich der Ex-Geschäftsführer bereit, 16 000 Euro für sein Abschiedsfest selbst zu tragen. Laut BdST ermittelt der Staatsanwalt inzwischen wegen Verdacht auf Untreue. Alle Fälle von Steuerverschwendung in NRW, die der Steuerzahlerbund 2012 anprangert, finden Sie hier. (PDF)